Etliche Neuprüfungen

Jetzt erster Vorstoß für schnellere Abschiebungen

06.05.2016 15:03

Die jüngsten Daten der Kriminalitätsstatistik und die schockierende Bluttat in Wien-Ottakring verunsichern die Bevölkerung - und auch die Politik scheint nun zu reagieren. Innenminister Wolfgang Sobotka wagt jetzt einen ersten Vorstoß in Richtung schnellere Abschiebungen. Und er zitiert den kenianischen Botschafter ins Ministerium, um ein "klärendes Gespräch" zu führen.

Wie die "Krone" Freitagmittag aus dem Innenministerium erfuhr, lässt ÖVP-Mann Sobotka "alle negativ rechtskräftigen Asylbescheide (egal welchen Herkunftslandes) Fall für Fall nochmals fremdenpolizeilich prüfen". Mängel sollen behoben und dadurch letztlich die Durchführung von Abschiebungen beschleunigt werden.

Am kommenden Dienstag sei außerdem ein "klärendes Gespräch" mit dem kenianischen Botschafter Samuel Muthee Gitonga - der Tatverdächtige im Mordfall in Ottakring ist Kenianer, der sich illegal in Österreich aufhält - im Innenministerium angesetzt.

Botschafter: Rückführungen "nur logistische Frage"
Das Innenministerium betonte am Freitag erneut, dass die kenianischen Behörden die notwendigen Papiere nicht ausgestellt hätten, was eine Abschiebung des nunmehr mordverdächtogen Mannes in seine Heimat unmöglich gemacht habe.

Botschafter Gitonga hatte hingegen nach dem Mord in Ottakring behauptet, dass Rückführungen "nur eine logistische Frage, nämlich die Person in ein Flugzeug zu setzen und nach Kenia zurückzuschicken", seien. "Wenn eine Person abgeschoben werden soll, muss man sie nur zurückschicken und wir übernehmen sie. Das ist alles."

Faymann: Volle Unterstützung für Maßnahmenpaket
Auch SPÖ-Chef Werner Faymann sprach sich am Freitag für die Ausarbeitung eines "Maßnahmenpakets gegen Gewalt" aus. Abschiebungen von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern sollen künftig "konsequent betrieben" werden. "Ich sehe, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt und verstehe die Ängste", betonte der Kanzler.

Bislang hatten sich Regierung und Behörden zur Kriminalitätsstatistik eher verschwiegen gezeigt - bis Freitag: So gebe es bei Diebstahl, Drogenhandel und Körperverletzung nun doch "erstmals seit Jahren eine eindeutige Tendenz nach oben", wie auch Franz Lang vom Bundeskriminalamt gegenüber der "Krone" bestätigte. Ebenfalls im Plus sind Straftaten von Asylwerbern gegen Österreicher - und nicht nur innerhalb der Migrantengruppen.

Wahrnehmung der Bürger stimmt
Die Wahrnehmung der Bürger dürfte den Nagel also auf den Kopf treffen. Nicht zuletzt die "Krone" hatte darauf hingewiesen, dass die in der Vergangenheit veröffentlichen Zahlen mit dem Sicherheitsgefühl der Österreicher längst nicht mehr zusammenpassten. Die Politik reagiert nun auch auf die Forderung der "Krone"-Leserfamilie nach Konsequenzen.