Do, 23. November 2017

EU-Verteilungsquoten

06.05.2016 10:22

Orban: Strafen sind „Geringschätzung armer Länder“

Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, wie Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollen, wird von der ungarischen Regierung heftig kritisiert. Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete am Freitag die vorgesehenen hohen Geldstrafen für Staaten, die sich gegen die Quoten wehren, als "Schlag in die Magengrube" und eine "Geringschätzung der ärmeren Länder".

Laut dem Plan, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, sollen die Mitgliedsstaaten für jeden nicht aufgenommenen Quoten-Flüchtling 250.000 Euro Ausgleichszahlung leisten. "Für dieses Geld muss ein Ungar mit Durchschnittseinkommen 39 Jahre lang arbeiten", erklärte Orban am Freitag im staatlichen Radio.

Mit dem vorgeschlagenen korrektiven "Fairnessmechanismus" will die Kommission die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zwingen. Beschlossen müssen die Vorschläge aber von den Innenministern und dem EU-Parlament werden.

Mehrere osteuropäische Staaten gegen Quoten
Ungarn lehnt wie auch Polen, Tschechien und die Slowakei die bisher beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vehement ab. Im Vorjahr hatte Orban das Land mit Zäunen an den Südgrenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abschotten lassen.

Im Herbst sollen die Ungarn nach Orbans Willen in einer Volksabstimmung ihre Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten ausdrücken. Juristisch hat das für die EU allerdings keine Relevanz.

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