Unter Vorbehalt

EU-Kommission empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission

(Bild: APA/AFP/Adem Altan)

Die EU-Kommission empfiehlt die Visa-Freiheit für die Türkei, obwohl Ankara noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Von 72 dieser von Türkei umzusetzenden Punkte seien fünf bisher nicht erfolgt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte am Mittwoch in Brüssel, Ankara habe aber wichtige Fortschritte gemacht. Außerdem stellte Timmermans klar, dass kein türkischer Staatsbürger in die EU ohne einen biometrischen Pass einreisen könne. Der Vorschlag der EU-Kommission muss von EU-Parlament und Rat genehmigt werden.

Timmermans verwies darauf, dass damit der Weg für eine Entscheidung im Juni für das Visa-freie Reisen von türkischen Bürgern in die EU offen sei. Er erklärte, es seien noch von den türkischen Behörden "dringlich" einige Maßnahmen zu setzen, doch wenn Ankara auf dem Fortschrittspfad bleibe, könnten sie die ausstehenden Bedingungen erfüllen. "Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Visa-Freiheit für die Türkei zu empfehlen".

Mehrere Bedingungen sind noch zu erfüllen
Die fünf noch von Ankara bis Juni 2016 zu erfüllenden Bedingungen sind: Erstens die Annahme von Maßnahmen zu Verhinderung von Korruption in Zusammenarbeit mit den Empfehlungen der EU, zweitens die Angleichung der Gesetzgebung über den persönlichen Datenschutz an EU-Standards, drittens eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit Europol, viertens das Angebot einer effektiven Justizkooperation in Kriminalfällen mit allen EU-Staaten und schließlich die Überarbeitung der Gesetzgebung und Praxis zu Terrorismus mit europäischen Standards. Beim fünften Punkt geht es vor allem um die Definition von Terrorismus und die Einführung von Kriterien der Verhältnismäßigkeit.

Darüber hinaus gebe es zwei weitere Bedingungen, die aufgrund ihrer Umsetzungen eine längere Vorbereitungszeit bedürfen. Dazu zählten eben einerseits die biometrischen Daten, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen, und zweitens die vollständige Umsetzung des EU-Türkei-Rückübernahmeabkommens.

EU-Innenkommissar: "Wir vertrauen Ankara"
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verwies ebenso auf die bisher von der Türkei gemachten Fortschritte. "Wir vertrauen Ankara, dass sie gewillt sind, in allen Bereichen so rasch wie möglich voranzukommen". Natürlich werde die Kommission den Prozess eng verfolgen.