Fr, 20. Oktober 2017

USA bleiben gelassen

03.05.2016 12:36

TTIP: EU-Kommission zweifelt nun an Abschluss

In der EU-Kommission gibt es nun offenbar starke Zweifel, ob das von vielen Seiten heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter der "Süddeutschen Zeitung".

Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig, hieß es. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die nunmehrigen Enthüllungen durch Greenpeace.

"Die Amerikaner bewegen sich null Komma null"
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zweifelt am Zustandekommen des Freihandelsabkommens. "Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen sich immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich null Komma null. Fromme Worte sind genug gewechselt", sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. Es gebe eine Reihe ungelöster Fragen wie die gegenseitige Anerkennung von Standards, Arbeitnehmerrechte oder geistiges Eigentum. "Deswegen ist es rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen." Über die US-Blockadehaltung sei breite Frustration zu spüren.

Washington reagiert - noch - gelassen
Washington reagierte aber - vorerst noch - demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, man sei darüber "nicht beunruhigt". Ein "materieller Einfluss" auf das Abkommen sei nicht zu erwarten. In Washington wurde zudem darauf verwiesen, es handle sich lediglich um einen Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse. Auch liege es in der Natur von Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich im Laufe der Zeit anzunähern.

Paris hält Stopp für wahrscheinlich
Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hingegen hält den Stopp der TTIP-Verhandlungen derzeit für die "wahrscheinlichste Option". Als Grund nannte er dem Radiosender Europe 1 am Dienstag die derzeitige Haltung der USA. Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen. Auch Österreichs Politik will jetzt die Notbremse ziehen - am Montag kam es zum nationalen Schulterschluss gegen das Freihandelsabkommen.

Faymann und Mitterlehner skeptisch
Nach dem Ministerrat am Dienstag bekräftigte die Regierungsspitze ihre skeptische Haltung. Kanzler Werner Faymann erklärte, dass ihm der Verlauf der Verhandlungen nicht gefalle. Er werde keinesfalls zulassen, dass es mit einem Abkommen zu einer Vernichtung der österreichischen Umwelt- und Lebensmittelstandards komme. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner äußerte sich zwar insgesamt zurückhaltender, unterstrich aber auch, dass für ihn eine Absenkung der Standards nicht infrage komme.

Massive Meinungsverschiedenheiten
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag bisher geheime Verhandlungspapiere veröffentlicht, die massive Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten belegen, etwa in Fragen von Verbraucher-, Lebensmittel- und Umweltschutzrechten.

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