Sa, 25. November 2017

Roter Krisengipfel

02.05.2016 19:11

Michael Häupl soll jetzt in der SPÖ aufräumen

Nach dem aus SPÖ-Sicht mehr als nur unerfreulichen 1. Mai blickte am 2. Mai wieder alles nach Wien: Hinter verschlossenen Rathaustüren trafen sich die Wiener Spitzenfunktionäre zu einer Krisensitzung, um die "Lage der Bundespartei" zu besprechen. Das Ergebnis: Wiens Bürgermeister Michael Häupl soll jetzt in der ganzen Partei aufräumen und dem in die Kritik geratenen Kanzler Werner Faymann "helfen".

Die Stimmung am Tag der Arbeit war katastrophal, am Montag hatte sie sich immerhin auf mau gebessert. Alle hätten sich endlich einmal so richtig den Frust von der Seele reden können, heißt es. Nach dem Präsidium und dem Vorstand trat gegen 13 Uhr das größte Gremium der Rathauspartei, der sogenannte Wiener Ausschuss, zusammen und tagte bis etwa 17 Uhr.

Häupl wird mit den Landesparteien verhandeln
Die erste Stellungnahme begann, wie sie immer nach Krisengesprächen beginnt: "Nach einer sehr guten, offenen und konstruktiven Diskussion im Wiener Vorstand wurde dem Landesparteivorsitzenden Michael Häupl das Pouvoir erteilt, diese Woche Gespräche mit den Entscheidungsträgern in den Landesparteien und Organisationen zu führen", hieß es von der Partei. Im Fokus der Gespräche stehe, eine arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen. Häupl dazu: "Ich stehe für die Einheit der Sozialdemokratie mit bester Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften." Der Wiener Bürgermeister soll also in der Partei aufräumen.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die Krise der Bundespartei ja federführend von Wien ausgeht. Die Flügelkämpfe zwischen der einen Seite (die Stadträtinnen Sonja Wehsely plus Schwester Tanja, Renate Brauner und Sandra Frauenberger) und der anderen (Stadtrat Michael Ludwig und seine Flächenbezirke) haben sich gerade am Wiener Landesparteitag und auch am 1. Mai an der Person von Bundeskanzler Faymann entladen.

Keine Personaldebatte bei Krisensitzung
Wie es nun hieß, beziehe sich Häupls angekündigte Mithilfe sowohl auf den vorverlegten Bundesparteivorstand am 9. Mai bzw. die damit verbundene Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ als auch auf den Bundesparteitag. Er werde hier sowohl bei den Vorbereitungen mitverhandeln als auch was den Zeitpunkt betrifft. "Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird, aber schauen wir einmal. Es ist nicht wichtig wann, sondern was", so der Bürgermeister. Personaldebatte habe es in den Sitzungen keine gegeben, versicherte Häupl, der Faymann als "unterschätzten Bundeskanzler" bezeichnete, den er jedenfalls unterstütze - dies sei auch die "eklatante Mehrheitsmeinung" in den Diskussionen am Montag gewesen.

Häupl: "Die SPÖ spaltet sich nicht"
Spaltungstendenzen will Häupl nicht erkennen: "Die SPÖ spaltet sich nicht." Was zutage getretene Differenzen in der Flüchtlingslinie betrifft, verwies der Bürgermeister erneut auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vor gut zwei Wochen. Allerdings müsse die Sozialdemokratie von der "Monothematik" wieder zur "Polythematik" kommen. Denn man dürfe nicht in die "FPÖ-Falle" tappen und sich nur mit Flüchtlingen bzw. Ausländern beschäftigen. Apropos Freiheitliche: Hier bekräftige Häupl sein Nein zu einer etwaigen Zusammenarbeit, aber da es in Burgenland und einigen Gemeinden sehr wohl Kooperationen gebe, müsse man darüber reden.

Wortkarg gaben sich nach dem Gipfel im Rathaus die anderen Teilnehmer. Rudolf Hundstorfer, der mit seinem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl für die Krisenstimmung mitverantwortlich zeichnet, verwies auf den Wiener Bürgermeister: "Ich gehe davon aus, dass der Herr Parteivorsitzende wirklich ausführlich erzählen wird." Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid war die Sitzung "sehr konstruktiv, sehr positiv". "Die Sitzung war hart, aber herzlich", sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Bundesparteichefin ist.

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