Sa, 25. November 2017

Mehr als verdoppelt

02.05.2016 12:51

„Dramatischer Anstieg“ bei rechtsextremen Taten

Einen "dramatischen Anstieg" bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat es im Vorjahr in Österreich gegeben, wie aus dem aktuellen "Verfassungsschutzbericht 2015" des Innenministeriums hervorgeht. Die Zahl der Straftaten im Bereich des Linksextremismus ist dagegen deutlich gesunken. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sehen die Staatsschützer weiter im islamistischen Extremismus und Terrorismus.

Taten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. rassistischem oder antisemitischem Hintergrund schnellten im Vorjahr gegenüber 2014 von 750 auf 1156 - also um erschreckende 54,1 Prozent - nach oben, gab Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - kurz BVT - bekannt. Anzeigen gab es in diesem Bereich 1691 - ein "absoluter Höchststand", wie Gridling sagte. Die meisten gab es mit 953 nach dem NS-Verbotsgesetz, 695 nach dem Strafgesetzbuch (u.a. 282 wegen Verhetzung und 289 wegen Sachbeschädigung).

Flüchtlingsthematik führte zu "deutlicher Entfesselung"
Die Taten wurden dabei unterschiedlich klassifiziert: 45,2 Prozent wurden als rechtsextremistisch gewertet, 27,9 Prozent als fremdenfeindlich/rassistisch, 3,6 Prozent als antisemitisch und 2,7 Prozent als islamophob. Besonders die "Neuen Rechten" - etwa die "Identitären" - rücken immer weiter in den Fokus. Ziel dieser Gruppierungen, die vor allem das Internet als Plattform ihrer fremdenfeindlichen Anschauungen nutzen, seien vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, hieß es.

Und gerade die Asyl- und Flüchtlingsthematik habe im Vorjahr "zu einer deutlichen Entfesselung von fremdenfeindlichen Aggressionen und Ressentiments geführt", heißt es in dem Bericht.

Deutlich weniger linksextremistische Straftaten
Im Gegensatz dazu sanken die Zahl der Straftaten aufseiten des Linksextremismus von 371 auf 186 und die Anzeigen von 545 auf 312. Die Szene sei in einen marxistisch/leninistisch/trotzkistischen Bereich und ein autonom-anarchistisches Spektrum gespalten, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Islamistischer Extremismus als große Herausforderung
In Sachen religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus nennt der Bericht mit Ende 2015 259 Personen, die aus Österreich in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. 41 davon wurden an der Ausreise gehindert, 79 kehrten nach Österreich zurück, 43 wurden vermutlich im Krisengebiet getötet.

Als Herausforderungen aus Sicht des Staatsschutzes nannte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, die "Migrationswelle, die im Vorjahr durch unser Land geschwappt ist", das Auseinanderdriften der Gesellschaft, aber auch die zunehmende Technisierung (Cyberkriminalität, Hasskriminalität im Internet, Terrorrekrutierung) der Gesellschaft. Er begrüßte die Bemühungen um ein Grenzmanagement. Wichtig sei die Integration der vielen jungen Männer, die neu ins Land gekommen sind. Wenn dies nicht gelinge, seien diese für die Anwerbung durch Extremisten besonders empfänglich.

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