So, 19. November 2017

Bis Mitte Juni

02.05.2016 10:47

Visafreiheit: EU will der Türkei mehr Zeit geben

Die Türkei soll einem Zeitungsbericht zufolge mehr Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit zu erfüllen. Die EU-Kommission wolle nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheide, ob die notwendigen Kriterien erfüllt seien, berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf EU-Kreise. Am Mittwoch werde die Kommission demnach zwar generell eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie werde diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen.

Ankara habe dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden. Für eine Aufhebung der Visumpflicht, die laut Plan bis Ende Juni erfolgen soll, muss die Türkei insgesamt 72 Bedingungen erfüllen. Über den aktuellen Stand der türkischen Vorbereitungen machte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag keine Angaben.

Keine zusätzlichen "Notbremsen" geplant
Allerdings deutete sie an, dass die Kommission am Mittwoch keine zusätzlichen "Notbremsen" für die geplante Visabefreiung für türkische Staatsbürger vorschlagen will. Demnach gebe es in der bestehenden Visaverordnung bereits eine Klausel, die eine Aussetzung der Visabefreiung unter bestimmten Kriterien zulasse. Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche - wie Österreich bereits in der Vergangenheit - eine zusätzliche Ausstiegsmöglichkeit verlangt.

Bereits jetzt kann ein EU-Land unter Berufung auf eine Notsituation die Visa-Vergabe beschränken. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollte der Mechanismus aber stärker auf die Kriterien abzielen, also etwa die Zahl widerrechtlich im Land befindlicher Drittstaatsangehöriger, den Anstieg von Asylanträgen mit geringer Anerkennungsquote oder Probleme bei Rückführungen mit Drittstaaten.

Teil des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
Ankara verlangt von der EU eine Visabefreiung ab Juni als Teil des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt angekündigt, sein Land könne Flüchtlinge wieder durchreisen lassen, falls die EU die Visapflicht für Türken nicht aufhebe.

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