So, 19. November 2017

Grundsatzbeschluss

01.05.2016 15:42

AfD: „Islam gehört nicht zu Deutschland“

In Deutschland hat sich die rechtspopulistische Partei AfD auf ihrem zweitägigen Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Im Vorfeld des Parteitages gab es wilde Straßenschlachten zwischen Parteigegnern und der Polizei .

Die gut 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze. Die Partei bekennt sich im Grundsatzprogramm zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden.

"Viele Muslime leben rechtstreu und integriert"
In dem Beschluss heißt es weiter: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft." Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschlusstext.

Verschärft wurde der Leitantrag in dem Punkt, der sich auf das Thema Islamkritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben. Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, sich nur von einem "politischen Islam" und nicht vom Islam generell abzugrenzen.

Fotoserie: Ausschreitungen vor dem Parteitag in Stuttgart

AfD will Zuzug von Flüchtlingen stoppen
Zwar plädierte die AfD in ihrem Programm für eine "maßvolle Einwanderung", sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen. Demnach soll über Asylanträge bereits in den "Herkunftsregionen" entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Bei Bedarf sollen zum Schutz der deutschen Grenzen auch Zäune errichtet werden. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird grundsätzlich abgelehnt. Über den Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone will die AfD eine Volksabstimmung abhalten. Den Einfluss der Europäischen Union möchte die AfD zugunsten einer Stärkung nationaler Kompetenzen beschränken.

Video: Ausschreitungen im Vorfeld des AfD-Parteitages

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