So, 19. November 2017

Bis Ende November?

01.05.2016 07:38

EU-Kommission: Grenzkontrollen sollen doch bleiben

Die EU-Kommission macht aus ihrer Drohung, die Grenzkontrollen im Schengenraum ab Mitte Juni nicht mehr zu bewilligen, offenbar einen Rückzieher. Denn nun sollen die Kontrollen zumindest weitere sechs Monate - also bis Mitte November - möglich sein. Das geht laut Medienberichten aus einer Empfehlung der Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden solle. Die Ankündigung, die Kontrollen nicht mehr verlängern zu wollen, hatte vor allem in Österreich harsche Kritik hervorgerufen. Streitthema bleiben allerdings die Kontrollen am Brenner, die laut Kommission nicht rechtens seien.

Der Vorschlag der Kommission beziehe sich laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf die bestehenden Kontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus Griechenland in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Seit einer Ausnahmeregelung im vorigen Herbst kontrolliert etwa Deutschland wegen der Flüchtlingszuwanderung wieder die Grenze zu Österreich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilte am Sonntag mit, dass man mit Berlin Verhandlungen darüber aufnehme, die Grenzkontrollen zu verstärken. Österreich kontrolliert ebenfalls mehrere seiner Grenzen, wie etwa jene in Spielfeld (zu Slowenien) oder in Nickelsdorf (zu Ungarn). Diese Ausnahmeregelungen läuft eigentlich am 12. Mai aus. Mehrere EU-Länder - darunter auch Österreich - hatten kürzlich auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt.

Griechenland soll Schwächen beim Grenzschutz beseitigen
Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und "sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist", berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf den Entwurfstext. Nach dem Willen der Kommission solle Griechenland die Verlängerung um sechs Monate nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU-Behörde setze darauf, dass die Kontrollen im Schengenraum dann im November enden können.

EU-Kommission: "Wien braucht neue Rechtsgrundlage für Brenner"
Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit möglichen neuen Strömen über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien allerdings laut EU-Kommission eine andere Rechtsgrundlage bemühen.

Nach Italien und der EU-Kommission warnte nun auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor den Folgen einer "Schließung" des Brenner-Passes. "Die Auswirkungen wären auch für Österreich dramatisch", betonte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag. Es gebe keinerlei Grund für eine "Grenzschließung", denn die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika sei zuletzt nicht gestiegen.

Sobotka: "Brenner-Kontrollen sind notwendig"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) konerte der Kritik. Im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" rechnete er mit, dass die die Brenner-Kontrollen keine Auswirkungen auf den Verkehr an der Grenze haben werde. "Die Auswirkungen verstärkter Kontrollen wären dieselben einer Mautstelle in Italien. Die Maßnahme ist für uns notwendig, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren", sagte Sobotka.

Die Grenzkontrollen wären überflüssig, wenn es zu einer europäischen Lösung für die Flüchtlingsproblematik käme und alle EU-Mitgliedsländer ihre Pflichten erfüllen würden, sagte Sobotka. "Ich bin überzeugt, dass Italien und Österreich mit den anderen europäischen Partnern eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik finden werden."

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