Di, 24. Oktober 2017

EU-Frist bis 12. Mai

30.04.2016 08:57

Brüssel will uns die Grenzkontrollen verbieten

Als ob der Ruf der EU in der Flüchtlingskrise nicht eh schon ramponiert genug wäre, will die Kommission die Kontrollen im gesamten Schengenraum - also auch an Österreichs Grenzen - nur noch bis Mitte Juni bewilligen! Die Frist für die Genehmigung läuft bereits am 12. Mai aus, eine Ausdehnung über den Sommer hinaus wird derzeit seitens Brüssel nicht angestrebt. Das Innenministerium will das aber so nicht hinnehmen.

Die Balkanroute ist geschlossen, in Spielfeld kommen keine Flüchtlinge mehr an: Durch die Grenzkontrollen konnte der Migrantenstrom erfolgreich eingedämmt werden. Scheinbar ist die EU-Kommission damit alles andere als glücklich, denn das Schengensystem sieht keine endlose Ausdehnung der Grenzkontrollen vor. Im Klartext: Ab 12. Mai läuft die Frist dafür ab, dann können die Kontrollen nur noch einen weiteren Monat - also bis Mitte Juni - aufrechterhalten werden. Ein neuer Flüchtlingsstrom wäre nur mehr eine Frage der Zeit.

Innenministerium verhandelt
Nun schrillen in Wien die Alarmglocken. "Wir verhandeln gerade mit der EU-Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und glauben, dass es eine Verlängerung geben wird", so das Innenministerium gegenüber dem "Kurier". Das zu erreichen, wird nun zur ersten Bewährungsprobe des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Noch keine Genehmigung für Brenner-Kontrollen?
Auch, was die Brenner-Grenze betrifft - dortige Kontrollen werden von der EU-Kommission und Italien bekanntlich sehr kritisch gesehen. Laut "Kurier" habe Österreich zudem noch gar nicht um eine Genehmigung für die Brenner-Kontrollen angesucht, was vom Innenministerium bestritten wurde. "Wir haben für alle Grenzen die Genehmigung."

Ein Ende der Grenzkontrollen könnte auch den Wahlasugang der Hofburg-Stichwahl am 22. Mai beeinflussen. Knickt die Regierung ein, werde FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wohl noch einen stärkeren Zulauf erhalten als bisher.

Sechs EU-Staaten fordern Verlängerung um sechs Monate
Laut eines Berichts der "Welt" drängen allerdings neben Österreich auch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden darauf, die Grenzkontrollen im Schengenraum für mindestens sechs Monate zu verlängern. In einem Brief an die EU-Kommission fordern sie demnach, ab Mitte Mai einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren.

In dem Schreiben an den stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es wörtlich: "Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrechtzuerhalten oder einzuführen."

Lenkt EU-Kommission doch noch ein?
Die sechs Mitgliedsländer schreiben, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, "aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren". Die EU-Kommission wolle laut "Welt" Mitte der kommenden Woche mittels Evaluierungsbericht über eine Verlängerung der Grenzkontrollen entscheiden.

Deutschland: 300 minderjährige Flüchtlinge abgewiesen
An Deutschlands Grenzen sind unterdessen seit Jahresbeginn mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze, berichtet aktuell die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

160 der zurückgewiesenen Flüchtlinge stammen dem Bericht zufolge aus Afghanistan, 46 aus Syrien, 30 aus dem Irak, 17 aus Marokko, zwölf aus Pakistan und sieben aus Algerien. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. "Ein Schutzersuchen stellten sie nicht."

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