Sa, 18. November 2017

Überzogene Förderung

28.04.2016 21:29

Beihilfen für Luxus-Wohnbau

Eine Förderung aus Steuergeldern, die sozial Benachteiligten behilflich sein soll, gerät jetzt - ein Jahr nach ihrer Einführung - als Luxus-Förderung in die Kritik.

Eine Förderung aus Steuergeldern, die sozial Benachteiligten behilflich sein soll, gerät jetzt - ein Jahr nach ihrer Einführung - als Luxus-Förderung in die Kritik. Seit April sind in mindestens 72 Fällen Fördermittel genehmigt worden, bei denen der laut Verordnung maximal zulässige Kaufpreis überschritten worden ist - teilweise sogar um bis zu 50 Prozent. Das geht aus einer Analyse der Förderfälle hervor, die der "Krone" vorliegt. Insgesamt wurden vergangenes Jahr Mittel unterschiedlicher Höhe in 3946 Fällen genehmigt: 880 Mal wurden Mietwohnungen gefördert, 392 Mal Einheiten im Eigentum (Bau oder Kauf) und 2674 Förderungen bei Sanierungen.

Besonders die 392 Eigentumsförderungen rücken jetzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit: In mindestens 72 Förder-Fällen ist der maximal zulässige Kaufpreis nämlich teils deutlich überschritten worden. Das sind rund 20 Prozent aller Förderfälle in dieser Kategorie. Laut Gesetz ist eine Überschreitung in Einzelfällen möglich, schaut man sich die Summen im Detail an, wird schnell klar: Hierbei handelt es sich eher um un-sozialen Wohnbau. Der höchst zulässige Kaufpreis ist in der Wohnbauförderungsverordnung festgelegt: In der Stadt Salzburg liegt er pro Quadratmeter bei 4000 Euro, in manchen Stadtgemeinden wie Bischofshofen oder Hallein ist er bei 3750 Euro pro Quadratmeter, in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus bei 3500 Euro/m² und in den anderen Gemeinden im Pinzgau, Pongau und Lungau bei 3250 Euro/m².

Teilweise massiv über Zulässigkeit
Gefördert wurden aber auch Immobilien, die teilweise weit über dem maximal zulässigen Kaufpreis gelegen sind: Spitzenreiter ist demnach eine Immobilie in der Stadt Salzburg mit 5600 Euro pro Quadratmeter (Plus 40 Prozent über der Verordnung). In den Stadtgemeinden B’hofen, Hallein usw. sticht eine Förderung für eine Immobilie um 5578, 13 Euro/m² ins Auge (sogar ein Plus von 49 Prozent). Bei den sonstigen Flachgauer/Tennengauer Gemeinden wurde beispielsweise eine Immobilie mit einem Wert von 4637,50 Euro/m² (Plus 32,5 Prozent) gefördert. "Das zeigt, dass die neue Wohnbauförderung nicht für normale Leute da ist. Das Land verschleudert ein Vermögen, die Zeche werden unsere Kinder und Enkel zahlen", kritisiert SP-Klubobmann Walter Steidl. "Wer sich eine Wohnung zu solchen teils hohen Quadratmeter-Preisen leisten kann, braucht sicher keine staatliche Förderung", ärgert sich auch Raumordnungssprecher Roland Meisl. "Man darf ja auch nicht vergessen, dass es sich hierbei um staatliche Förderung handelt, welche vom Arbeitnehmer mitfinanziert wird." Die Wohnbauförderung wird nämlich automatisch vom Lohn abgezogen.

Mayr verteidigt: "Nur Einzelfälle"
Der dafür zuständige Landesrat Hans Mayr hingegen betont, dass es sich um Einzelfälle handelt, bei denen es auch zu Abschlägen der Förderhöhe gekommen ist. Er sieht positive Effekte überwiegen: "Seit der Einführung des neuen Gesetzes hat sich die Zahl der Beratungen nahezu verdoppelt." Die Immobilien-Preise in der Stadt - immer teurer

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