So, 19. November 2017

Schein-Selbstständig

28.04.2016 10:09

Billige Ost-Arbeiter auf Hotelbaustelle

Der Druck ist gerade in Baubranche enorm: Wenig Zeit, straffe Kosten-Limits. Internationale Firmen versuchen das mit verschiedenstens Tricks einzuhalten. Die Gewerkschaft schlägt aktuell bei der Hotelbaustelle am Bahnhof Alarm: In der früheren Brotfabrik in der Fanny-von-Lehnert-Straße entsteht ein Jugendhotel mit 119 Zimmern und rund 400 Betten.

Auf der Großbaustelle fallen häufig Lieferwägen mit osteuropäischen Kennzeichen auf. Die Baustelle wird allerdings von einer deutschen Budget-, Hotel- und Hostelkette mit Sitz in Berlin betrieben. Mehrmals ließen schon Finanzpolizei und Ermittler von der Kontrollbehörde BUAK (Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse) die Baumaschinen abdrehen und forderten Papiere. "Es besteht der dringende Verdacht, dass Lohn- und Sozialdumping betrieben wird", kennt Gewerkschafter Othmar Danninger die Machenschaften internationaler Bauherrn. Das Firmengeflecht, das im Hintergrund steht, ist verschachtelt aufgestellt: "Eine Sub-Firma vergibt wieder an die nächste Subfirma. So sind Verantwortliche kaum greifbar."

Mit den ausländischen Arbeitern, die im vollen Abhängigkeitsverhältnis stehen und damit eigentlich keine Selbstständigen sind, sparen die Unternehmen auch Abgaben. Rumänen oder Bulgaren arbeiten oft zu Niedrigstlöhnen und verdrängen heimische Qualität. Danninger: "Auch der Arbeitnehmerschutz kommt zu kurz." Seit 2014 können zwar auch Arbeiter aus allen Oststaaten in Österreich Aufträge annehmen. Das hat für die Gewerkschaft aber Grenzen. Die Möglichkeiten dagegen vorzugehen, sind noch begrenzt. Danninger will die Struktur aufbrechen und fordert strengere Wege in der Bekämpfung. "Höhere Strafen und eine Baustellen-Sperre für 24 Stunden, wenn Nachweise fehlen", will er härter vorgehen.

Im Hotelkonzern versteht man die Aufregung nicht. Es sei die am strengsten kontrollierte Baustellen in 16 Jahren Unternehmensgeschichte. Mitarbeiter würden klagen, dass sie mehr Papiere als Werkzeug herumtragen müssen. Und man beruft sich in der Firmenleitung auf die - unterschiedlich interpretierbare - EU-Freizügigkeit.

Auch andere Branchen sind betroffen
Gewerkschafter Gerald Forcher kennt das Problem auch aus anderen Branchen: "Mitarbeiter werden oft in diese Dienstverhältnisse gezwungen." Die Gewerkschaft bietet auf der Plattform "watchlist-prekaer.at" Informationen zu fragwürdigen Dienstverhältnissen an.

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