Do, 23. November 2017

Europa diskutiert:

27.04.2016 19:49

Was bedeutet Österreichs Asylpaket für die EU?

Die Verschärfung des Asylrechts in Österreich hat europaweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. "Asylregeln drastisch verschärft", schrieb zum Beispiel "Spiegel Online" am Mittwochabend. "Focus" stellte die Frage in den Raum, was denn die "Abschottung für Europa bedeutet"? Im Zentrum der Debatte steht die Möglichkeit, einen Notstand auszurufen, der das Recht auf Asyl einschränkt bzw. erlaubt, Asylwerber an der Grenze abzuweisen. Dagegen protestieren Menschenrechtsorganisationen. Vor allem Italien ist derzeit besorgt, zumal eine Schließung des Brenners im Raum steht.

Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, richtete am Mittwoch einen Appell an Österreich, seine Pläne zur Brenner-Schließung zu überdenken. "Die Grenzschließung ist nicht der richtige Weg, denn sie teilt Europa. Das wäre die Kapitulation der EU", sagte die Politikerin.

Rom: "Österreich hat falschesten Beschluss gefasst"
"Den Brenner zu schließen bedeutet, die weiße Flagge zu hissen. Ich hoffe, dass die österreichischen Behörden ihren Beschluss überdenken. Die Situation ist äußerst besorgniserregend. Österreichs Beschluss ist der falscheste, den man fassen kann", so Boldrini.

Bereits zuvor hatte Italiens Regierungschef Matteo Renzi beklagt, dass die Schließung des Brenners einen "Verstoß gegen EU-Regeln" bedeute. Michaela Biancofiore, eine Abgeordnete der Berlusconi-Partei Forza Italia, drängte die EU-Kommission, Sanktionen gegen Österreich zu erlassen. Sie beschuldigte Österreich, Europa in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen zu wollen. Das hätte "unvorstellbare Folgen im Europa des Friedens und des Wohlstands", so Biancofiore.

Frankreich, Italien und Schweiz unter Druck
Der deutsche Migrationsforscher Jochen Oltmer befürchtet einen weiteren Dominoeffekt. Gegenüber dem "Focus" sagte der Experte, dass keine von Österreich gesetzte Maßnahme Flüchtlinge davon abhalten werde, nach Mitteleuropa zu gelangen. Sie würden sich nach seiner Einschätzung einfach neue Wege suchen - und damit andere europäische Länder unter Druck setzen. Ein Ziel hätte die Regierung in Wien durch die immer strengere Politik erreicht: Vom Zielland ist Österreich zum Transitland geworden. Auch Oltmer sieht Italien nun am meisten unter Druck.

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Der Grenzschutz Österreichs könnte nun auch Frankreich und die Schweiz zu ähnlichen Maßnahmen verleiten, so der Migrationsforscher, der auch das Abkommen der EU mit der Türkei skeptisch sieht: "Die Frage ist, ob die Türkei die Absprachen einhalten wird und ob es gelingt, den Konflikt in Syrien zumindest anzuhalten."

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