Nach Asylstreit

Griechischer Außenminister kommt im Mai nach Wien

26.04.2016 19:36

Nach diplomatischen Spannungen zwischen Griechenland und Österreich in der Flüchtlingskrise kommt es am 11. Mai zur Aussprache. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias soll nach Wien kommen und auch die zuletzt im Streit abgezogene Botschafterin Chryssoula Aliferi mitbringen. Die Botschafterin war Ende Februar unter Protest aus Wien nach Athen zurückberufen worden. Österreich hatte zuvor eine Konferenz der Länder der Balkan-Flüchtlingsroute abgehalten, zu der Griechenland nicht eingeladen war.

In Athen fürchtete man, dass durch die von Österreich und den Balkanstaaten vereinbarten Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen viele Flüchtlinge innerhalb der griechischen Grenzen stranden könnten. In Athen betonte man laut einem Bericht des "Standard", an den politischen Gegebenheiten habe sich nichts geändert und Griechenland trage weiterhin die Last der Flüchtlinge. Doch das geplante Arbeitsessen zwischen Kotzias und Außenminister Sebastian Kurz biete eine gute Gelegenheit, über die Differenzen zu sprechen.

Athen wegen Hofers Triumph besorgt
Das Treffen der Außenminister findet vor dem Hintergrund einer politischer Weichenstellung in Österreich statt. Das starke Abschneiden von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl löste in Griechenland Besorgnis aus. Das beliebte Nachrichtenportal "News247.gr" sprach vor einem "rechtsextremen Schock", die linke Webseite "TVxs" von einem "neuen Mittelalter" in Europa. Die Regionalzeitung "Aihimi" meinte, der Wahlsieg der "Rechtsextremen" sei unter Einsatz "antigriechischer Propaganda" erreicht worden.

Die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge hat sich zuletzt verringert. Nach einem Abkommen der EU-Staaten mit der Türkei bringt die griechische Regierung nun Flüchtlinge in die Türkei zurück - im Gegenzug sollen die EU-Länder syrische Kriegsflüchtlinge direkt von dort aufnehmen.

Keine Syrer unter den Abgeschobenen
Am Dienstag wurden insgesamt 49 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. An Bord zweier türkischer Fähren befanden sich Afghanen, Pakistaner, Iraner und ein Jordanier. Keiner der Betroffenen hatte nach Angaben der Behörden einen Asylantrag in Griechenland gestellt oder hatten eine Chance, als Asylwerber anerkannt zu werden. Damit wurde weiterhin kein einziger Syrer, der in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt hat, in die Türkei zurückgebracht.

Die Unterbringung und Versorgung der aktuell 54.000 Flüchtlinge in Griechenland bleibt problematisch. Tausende harren unter widrigsten Bedingungen in den improvisierten Lagern im Hafen von Piräus und in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien aus. Sie hoffen, dass sich die sogenannte Balkanroute doch noch öffnen wird und ihnen eine Weiterreise nach Westeuropa gelingt. Besonders in Idomeni kommt es immer wieder zu teils gewaltsamen Protesten.