Sa, 18. November 2017

Notfallverordnung

25.04.2016 15:39

Asyl-Novelle: SPÖ und ÖVP stellen Kompromiss vor

Für die umstrittene Asyl-Novelle haben sich SPÖ und ÖVP auf einen Kompromiss verständigt. Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag erläuterte, wird die zum Teil heftig kritisierte Notfallverordnung, die damit ermöglicht werden soll, auf maximal sechs Monate beschränkt - allerdings mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Schieder geht nun von einer "breiten Zustimmung" aus.

Neben dem schon länger geplanten "Asyl auf Zeit" und Einschränkungen beim Familiennachzug sieht die Novelle auch die Möglichkeit für eine Notverordnung vor. Diese kann die Regierung im Zusammenspiel mit dem Hauptverband zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen. Damit könnten dann an der Grenze keine Asyl-Anträge mehr gestellt werden und die Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden.

Kann insgesamt drei Mal verlängert werden
Nach zum Teil heftiger innerparteilicher Kritik vor allem innerhalb der SPÖ haben sich die beiden Koalitionsparteien nun auf einen Kompromiss verständigt. Wie Schieder erklärte, kann die Verordnung nur für maximal sechs Monate erlassen werden. Wenn der Notstand dann immer noch nicht beseitigt ist, kann sie jedoch bis zu drei Mal um je weitere sechs Monate verlängert werden. Als weitere Voraussetzung gilt, dass Schengen-Grenzkontrollen eingeführt sind.

Außerdem werden im Gesetz nun die Kriterien für die Begründung der Verordnung festgelegt. Neben einer Beschreibung der Migrationsströme geht es dabei auch um eine Überforderung der staatlichen Systeme. Für Schieder ist damit gewährleistet, dass dieses Instrument nicht leichtfertig, sondern nur als ultima ratio eingesetzt werden kann. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinder, Schwangere sowie beeinträchtigte Personen sind nun von der Verordnung ausgenommen. Außerdem ist diese Personengruppe bei Asyl-Verfahren bevorzugt zu behandeln. Und schließlich tritt die Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht schon mit 1. Oktober statt erst mit Jahreswechsel in Kraft.

Am Mittwoch im Nationalrat
Diese Änderungen sollen nun am Mittwoch als Abänderungsantrag in der zweiten Lesung im Plenum des Nationalrates eingebracht werden, der Opposition wurden sie am Montag bereits übergeben. Schieder betonte, dass man damit einiges an Kritik aufgenommen und Stellungnahmen aus der Begutachtung eingearbeitet habe. Der SPÖ-Klubobmann geht nun von einer "breiten Mehrheit" aus. Ob allerdings wirklich alle SPÖ-Abgeordneten zustimmen werden, könne man erst am Mittwoch beurteilen.

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