So, 19. November 2017

Wahlsieg in Serbien

25.04.2016 16:26

Führungsposition von Vucic weiter gefestigt

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien haben am Sonntag für keine großen Überraschungen gesorgt. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vucic hat wie erwartet ihre Führungsposition und den EU-Kurs des Landes weiter gefestigt. Die SNS, die sich vor zwei Jahren 135 von 250 Sitzen sicherte, dürfte künftig laut jüngsten Angaben der staatlichen Wahlkommission mit 48,3 Prozent der Stimmen, was etwa den Wahlergebnissen im Jahre 2014 entspricht, 131 Sitze haben.

Einen klaren Wahlsieg mit gut 45 Prozent der Stimmen verbuchte Vucic auch im Parlament der nordserbischen Provinz Vojvodina, wo in den vergangenen 16 Jahren die Demokratische Partei an der Macht war. Die Demokraten von Boris Pajtic haben mit acht Prozent der Stimmen den dritten Rang in der Provinz hinter den Sozialisten mit 8,8 Prozent der Stimmen eingenommen. Auch bei den Lokalwahlen waren die Parteifreunde von Vucic erfolgreich.

Alleinregierung wäre problemlos möglich
Auch wenn die SNS erneut problemlos eine Alleinregierung bilden könnte, hatte Vucic vor der Wahl seine Bereitschaft zu einer breiteren Koalitionsregierung signalisiert. Mehrere Parteien aus dem proeuropäischen Lager dürften dazu wohl bereit sein. Am Montag schien zunächst allerdings nur eine erneute Partnerschaft mit einer Minderheitenpartei, dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) von Istvan Pasztor, so gut wie gesichert zu sein. Die Partei der ungarischen Minderheit dürfte vier Parlamentssitze errungen haben.

Ultranationalist Seselj wieder im Parlament
Nachdem in den vergangenen zwei Jahren im Parlament nur Vertreter jener Parteien saßen, die um die EU-Eingliederung Serbiens bemüht sind, haben am Sonntag auch die Ultranationalisten von Vojislav Seseljs Serbischer Radikaler Partei mit 21 Mandaten einen erneuten Einzug ins Parlament gefeiert. Sie dürften künftig zusammen mit dem Bündnis der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens und Dveri (DSS-Dveri) - 13 Sitze - die EU-Gegner bzw. -Skeptiker sowie jene Kräfte, die eine stärkere Anbindung an Moskau fordern, repräsentieren.

Zwölf Parteien schafften Einzug ins Parlament
Gemäß den offiziellen Wahlergebnissen, die nach der Auszählung von rund 97,5 Prozent der Stimmen veröffentlicht wurden, haben es insgesamt zwölf Parteien ins Parlament geschafft, darunter fünf der Minderheitengruppen. Abgesehen von der SNS haben sich praktisch alle Parlamentskräfte über die erzielten Resultate enttäuscht gezeigt. Die von ihnen kolportierten zahlreiche Ungereimtheiten wurden von Wahlbeobachtern nicht bestätigt.

Dacic-Partei erreichte angestrebte 500.000 Stimmen nicht
Der bisherige kleine Regierungspartner, die Sozialisten (SPS) - 30 Mandate - , haben laut ihrem Chef Ivica Dacic nicht die angestrebten 500.000 Stimmen erreicht. Sie haben sich aber mit gut elf Prozent der Stimmen erneut als zweitstärkste politische Kraft bestätigt. Nach häufigen Streitigkeiten zwischen den Spitzenfunktionären der SPS und der SNS in der Vergangenheit scheint eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialisten ungewiss zu sein.

Die Demokraten von Pajtic kamen auf 16 Sitze, die Partei "Es reichte" des früheren Wirtschaftsministers Sasa Radulovic, ein Neuling im Parlament, erhielt ebensoviele Mandate. Das Bündnis um die Sozialdemokratische Partei (SDS-LDP-LSV) von Boris Tadic wird 13 Abgeordnete stellen.

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