Mi, 22. November 2017

Nach FPÖ-Triumph

25.04.2016 12:05

Europas Rechte jubelt: „Bravo, Österreich!“

Der historische Etappensieg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat Europas Rechtsparteien noch am Sonntagabend Jubelchöre anstimmen lassen. Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen erklärte einhellig mit weiteren prominenten Exponenten aus dem gleichgesinnten Lager: "Aufrichtigste Glückwünsche an die Freunde der FPÖ zu diesem großartigen Erfolg. Bravo, österreichisches Volk!"

Das gute Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer beflügelte auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). "Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, bravo", sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andre Poggenburg am Montag. Das müsse auch ein Ansporn für seine Partei sein. Schließlich habe FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kürzlich bei einem Treffen mit AfD-Politikern in Brandenburg festgestellt, dass "die tatsächliche politische Wende in Europa" von Deutschland und der AfD ausgehen müsse.

Wilders gratuliert euphorisch
Der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders gratulierte den Freiheitlichen euphorisch: "Fantastisch!" Italiens Oppositionspartei Lega Nord begrüßte "das großartige Resultat, das sich in Österreich für unsere historische Verbündete - die FPÖ - abzeichnet". Lega-Nord-Chef Matteo Salvini sprach von "immenser Freude".

"Ärger über Oberflächlichkeit"
Salvini merkte allerdings auch an: "Was mich verblüfft und verärgert, ist die Oberflächlichkeit, mit der die FPÖ als ausländerfeindliche und rassistische Rechte bezeichnet wird. Wer Freiheit, geregelte Einwanderung und ein anderes Europa fordert, wird sofort angeprangert. Die Political Correctness tötet die Wahrheit und Wirklichkeit."

"Die Österreicher haben recht, Grenzen zu kontrollieren"
Die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi kommentierte das Ergebnis des ersten Wahlganges in Österreich ähnlich: "Eine rigorose Politik im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik bedeutet nicht, Extremisten zu sein. Eine gemäßigte Politik muss auch die Verteidigung der Grenzen vorsehen. Die Österreicher haben recht, ihre Grenzen zu kontrollieren. Das, was in Österreich geschieht, ist von der Regierung von Premier Matteo Renzi begünstigt worden, die illegale Migranten nach Italien schleust", so Senator Maurizio Gasparri.

"Die Linke, die die Rolle der Rechten spielt, verliert"
Die Demokratische Partei (PD) um Premier Renzi sieht das anders: "Die FPÖ ufert in Österreich aus. Daraus muss man eine Lehre ziehen: Die Linke, die die Rolle der Rechten spielt, verliert, weil die Wähler das Original bevorzugen", sagte der PD-Abgeordnete Dario Ginefra.

Medien: "Law an order" siegte in Österreich
Die heimischen Präsidentschaftswahlen machten noch am Sonntag naturgemäß weltweit Schlagzeilen. "Anti-Einwanderer-Kandidat gewinnt erste Runde", titelte etwa "USA Today". "Associated Press" ortet in Norbert Hofer einen "Law-and-order"-Kandidaten. Auch die "Financial Times" bezeichnet die FPÖ als "rechtsextreme Partei", die einen "überraschend gewaltigen Sieg" errungen habe.

"Rechter Ösi deutlich vorn"
Die "Bild"-Zeitung titelte: "Rechter Ösi-Kandidat liegt deutlich vorn" - und schrieb: "Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan 'Österreich zuerst' Stimmung auch in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte FPÖ wurde aber nach ersten Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler."

"Österreicher wählten die Veränderung"
Der Abgesang auf die Regierungsparteien dominiert freilich auch die österreichischen Tageszeitungen. In den Leitartikeln wird größtenteils spekuliert, ob sich Koalition und Parteichefs halten können. "Österreicher wählten die Veränderung", interpretiert allen voran Klaus Herrmann das Wahlergebnis in der aktuellen Kronen Zeitung. Der Geschäftsführende Chefredakteur prophezeit in Anbetracht der Niederlage der Kandidaten der Regierungsparteien ein Ende der Koalitionsregierung noch vor der nächsten Nationalratswahl. Die Stichwahl werde eine Richtungswahl jenseits der ehemaligen Volksparteien.

"Kurioser Nutzen für Faymann"
krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt sieht in der Wahl einen "Denkzettel für ein multiples Staats-Organversagen" und eine "harte Abrechnung" mit der Bundesregierung. Aber: "Kurioserweise könnte ein endgültiger Wahlsieg von Hofer auch Kanzler Werner Faymann nützen: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Österreicher bei der Nationalratswahl zum blauen Bundespräsidenten Hofer tatsächlich auch noch Heinz-Christian Strache zum blauen Kanzler wählen, dürfte nicht allzu groß sein."

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