Do, 23. November 2017

Vor Obama-Besuch

23.04.2016 14:01

Hannover: Zehntausende TTIP-Gegner auf der Straße

Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehr als 25.000 Menschen im deutschen Hannover gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Protestzug am Samstag laut Polizeiangaben friedlich durch die City. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen sehen durch das transatlantische Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte unterdessen die Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Es könne nicht alles "immer bereits im Vorfeld für jedermann zugänglich sein", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Daraus würde der Verhandlungspartner "bestimmte Vorzüge ziehen - was wir nicht wollen".

Merkel wandte sich gleichzeitig gegen den Eindruck vieler Kritiker, "wir würden hier irgendwas verschweigen oder irgendwelche Normen zur Disposition stellen". Das Gegenteil sei der Fall: Alles was in Europa als Norm gilt, sei gesichert, so die Kanzlerin. "Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt."

Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Merkel und Obama wollen darüber auch sprechen, wenn der Präsident am Sonntag und Montag Deutschland besucht. Am Montag beginnt die 13. Verhandlungsrunde in New York.

Sie halte das Freihandelsabkommen für eine große Chance, auch Standards weltweit zu definieren, sagte Merkel. Wenn zwei große Märkte wie der europäische und der amerikanische sich auf bestimmte Standards einigten, dann werde es für andere Teile der Welt "sehr, sehr schwer werden, dauerhaft dahinter zurückzubleiben". Sie beurteile daher die Chancen des Abkommens "weitaus größer als die Risiken".

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