Mi, 18. Oktober 2017

Sorge um Balkanroute

21.04.2016 17:05

Chaos in Mazedonien: Volk will Regierung stürzen

Der kleine Balkanstaat Mazedonien - das Schlüsselland für die Abriegelung der Balkanroute - versinkt immer tiefer im Chaos. Das Volk probt den Aufstand gegen die verhasste Polit-Kaste, die Korruption zum Lebensprinzip erhoben hat. Zehntausende gehen mittlerweile seit Tagen auf die Straße. Ein für Freitag geplantes Krisentreffen in Wien hat die EU-Kommission am Donnerstag kurzfristig abgesagt.

Manche fühlen sich bereits an den Volksaufstand auf dem Maidan in Kiew erinnert, durch den zwar die zu Recht verhasste Nomenklatura der Ukraine vertrieben worden ist, das Land aber in der Folge in einen Bürgerkrieg stürzte, der bis heute andauert.

Ein Szenario, das auch in Mazedonien nicht ausgeschlossen ist, wobei dann wohl auch andere Balkanstaaten in den Konflikt hineingezogen würden. Allen voran Albanien, weil rund 25 Prozent der mazedonischen Bevölkerung Albaner sind, die sich seit Langem wie Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen.

Sicherheitsrisiko für die gesamte EU
Mazedonien mit seinen nur rund zwei Millionen Einwohnern ist damit einerseits der Pufferstaat, dessen Exekutive die Grenze zu Griechenland vor dem Flüchtlingsansturm sichert, andererseits ein Sicherheitsrisiko für die gesamte EU.

Ausgelöst wurden die jüngsten Demonstrationen durch einen unerhörten Schritt von Staatspräsident Gjorge Ivanov, der in der größten Korruptions- und Abhöraffäre des Landes kurzerhand alle verdächtigen Politiker und ihnen nahestehenden Geschäftsleute begnadigt hat.

EU-Kommission sagt Krisentreffen in Wien ab
Wie EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Donnerstag bekannt gab, werden auch aus diesem Grund die ursprünglich für Freitag in Wien geplanten Gespräche zur Beilegung der politischen Krise in Mazedonien nicht stattfinden. Die Voraussetzungen dafür seien derzeit nicht gegeben. Es gebe anhaltende rechtliche Angelegenheiten, die bisherige Bemühungen untergraben würden, so Hahn mit Verweis auf Ivanovs Entscheidung. Zudem sei es dringend erforderlich, Schritte zur Organisation von glaubwürdigen Wahlen zu setzen, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden könnten.

Geplant gewesen war in Wien an sich ein Treffen hinter verschlossenen Türen der vier wichtigsten Parteichefs aus Mazedonien. Vonseiten der EU wollten Hahn sowie die Europaparlamentarier Ivo Vajgl (Mazedonien-Berichterstatter), Edvard Kukan und Richard Howitt vermitteln. Auch die Botschafter von EU und den USA in Skopje hätten kommen sollen.

Präsident zu Rücknahme der Amnestie bereit
In Anbetracht des politischen Gegenwindes hat Ivanov am Donnerstag seine Bereitschaft signalisiert, seine strittige Entscheidung rückgängig zu machen. Es seien Beratungen mit Rechtsexperten im Gange, um eine rechtliche Lösung zu finden, erklärte er laut einer Aussendung seines Kabinetts.

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