Mi, 22. November 2017

Verdoppelung geplant

21.04.2016 12:00

Außenministerium erhöht Entwicklungshilfe deutlich

Erstmals seit Langem wird die Entwicklungshilfe des Außenministeriums stark erhöht. Das Budget für Hilfe vor Ort soll von 77 Millionen Euro im Jahr 2015 bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen Euro verdoppelt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag.

Anneliese Vilim, Geschäftsführerin der Dachorganisation AG Globale Verantwortung, sprach im ORF-Radio von einer "Trendwende". "Wenn das so beschlossen wird, ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Vilim unter Verweis auf die Verhandlungen zum Finanzrahmen bis 2020. Auch Caritas-Präsident Michael Landau reagierte erfreut: "Wenn wie angegeben die Mittel verdoppelt werden, wäre das ein wichtiger und erfreulicher Schritt."

Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge geplant
Verhandlerkreise berichteten, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Außenministeriums seit 2014 nicht mehr gekürzt wurde. Jetzt werde es erhöht. Das Geld soll dem Vernehmen nach teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden.

Trotz dieser Erhöhung liegt Österreich weiterhin weit unter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 2,4 Milliarden Euro ausmachen würde. In die Gesamt-EZA werden die Entwicklungshilfegelder aller Ministerien eingerechnet, auch die Hungerhilfe des Landwirtschaftsministeriums, Beiträge zur Weltbank des Finanzministeriums u.v.m.

Das Finanzministerium seinerseits hatte Mitte April die Zahlung von 159 Millionen Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency, für die kommenden neun Jahre angekündigt. Dass hier ein Zusammenhang mit einem 150-Millionen Euro-Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo-Badbank Heta bestehen könnte, wurde vom Ministerium zurückgewiesen.

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