Do, 23. November 2017

ÖVP-Rochade

21.04.2016 14:35

Wolfgang Sobotka als neuer Innenminister angelobt

Die vor elf Tagen vom ÖVP-Vorstand beschlossene Rochade wird am Donnerstag vollzogen: Die bisherige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der niederösterreichische Landesrat Wolfgang Sobotka tauschen ihre Ämter. Am Vormittag wurde bereits Sobotka von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als neuer Innenminister angelobt. Am Nachmittag wird dann Mikl-Leitner in St. Pölten vom Landtag als Landesrätin und Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll gewählt.

Das scheidende Staatsoberhaupt appellierte an das neue Regierungsmitglied, Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu zeigen. Fischer betonte bei der Zeremonie, dass er Mikl-Leitner bereits in der vergangenen Woche für ihre "bisher nicht leichte Aufgabe" gedankt habe. Diese habe sie verantwortungsvoll wahrgenommen. Menschenwürde, Humanität und Verantwortungsbewusstsein sollten auch Kernanliegen ihres Nachfolgers sein.

Mikl-Leitner: "Er ist der richtige Mann"
Neben Sobotka waren auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Angelobung in der Hofburg erschienen. Sobotka wurde zudem von einigen Familienmitgliedern begleitet. Mikl-Leitner war nicht anwesend, sie wartete auf Sobotka im Innenministerium, um offiziell ihr Amt zu übergeben. Bei der als Fototermin inszenierten Amtsübergabe überreichte die scheidende Innenministerin ihrem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts.

Mikl-Leitner blickte auf "fünf spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre" als Innenministerin zurück. Sie habe viele Meilensteine gesetzt. Sie habe zwar viel Gegenwind gespürt, dieser habe sich aber gedreht. Ihre Linie sei zur Linie der Bundesregierung geworden. Die scheidende Innenministerin zeigte sich überzeugt, dass Sobotka diese Linie fortführen werde. Er sei in diesen herausfordernden Zeiten "der richte Mann". Für Mikl-Leitner war das Amt der Innenministerin "eine Ehre und ein Privileg zugleich", nun freue sie sich aber auf ihre neue Aufgabe in Niederösterreich. Im Landhaus in St. Pölten wurde sie dann am Nachmittag als Nachfolgerin Sobotkas zur Landesrätin und Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll gewählt.

Sobotka: "Große und ehrenvolle Aufgabe"
Für Sobotka ist die Führung des Innenministeriums eine "große und ehrenvolle Aufgabe", für die er seine ganze Kraft einsetzen werde. Er freue sich, dass er das Team Mikl-Leitners übernehmen dürfe. Er übernehme ein Ressort, das "professionellst aufgestellt" sei. Mikl-Leitner habe auch in bewegten Zeiten "ihre Frau gestellt". Sobotka wünschte ihr für ihre Tätigkeit in Niederösterreich alles Gute. Das Innenressort werde sie auch in dem Bundesland, das eine lange Grenze habe, weiter begleiten.

Inhaltlich bekräftigte der neue Innenminister, dass er die Linie der Bundesregierung weiterentwickeln wolle. Zunächst wolle er sich ein klares Bild der Lage machen. Dann seien neben einem Quäntchen Glück, das auch dazu gehöre, konkrete Maßnahmen nötig.

Sobotka trifft Südtiroler Landeshauptmann
Sobotka lässt keine Zeit in der Flüchtlingsfrage verstreichen und fährt bereits am Samstag zu einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Details zum Inhalt der Gespräche wollte man in Wien zunächst nicht bekannt geben, nach Angaben Kompatschers soll es jedoch wenig überraschend um das Grenzmanagement am Brenner gehen. "Sobotka hat mich gefragt, ob ich ihn treffen will, damit er sich ein besseres Bild von der Situation machen kann. Die österreichischen Minister zeigen Kooperationsbereitschaft. Ich versuche zwischen Wien und Rom zu vermitteln. Ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt", zitierten italienische Medien den Südtiroler Landeshauptmann.

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