So, 27. Mai 2018

Abschied nach NÖ

19.04.2016 11:48

Letzte Regierungssitzung für gelöste Mikl-Leitner

Ohne Wehmut hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag ihre letzte Regierungssitzung absolviert. "Es wird ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet", sagte die 52-jährige ÖVP-Politikerin, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselt. Ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka wird am Donnerstag angelobt.

Mikl-Leitner kehrt auf eigenen Wunsch nach Niederösterreich zurück. Allgemein wird angenommen, dass sie zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll aufgebaut werden soll. Dieser hat seinen Abgang aus der Politik allerdings noch nicht bestätigt.

Inhaltliches Thema war zum Abschluss einmal mehr die Flüchtlingskrise: "Oberste Priorität" hat aus Mikl-Leitners Sicht der noch im April geplante Beschluss des verschärften Asylgesetzes. Es sieht unter anderem die Möglichkeit vor, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung massiv einzuschränken. Angesichts des von italienischen und Tiroler Politikern gewünschten Demonstrationsverbots am Brenner plädierte Mikl-Leitner für die Beibehaltung des Demonstrationsrechts.

Mehr Geld für Innenministerium
Ihrem Nachfolger hinterlässt Mikl-Leitner auf jeden Fall eine Budgeterhöhung. Details wollte sie nicht nennen und verwies auf die für kommende Woche geplante Präsentation des neuen Finanzrahmens. Die Frage, ob das Innenministerium mehr Geld erhalten werde, beantwortete sie allerdings mit einem schlichten Ja.

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