Mo, 20. November 2017

Treffen in Luxemburg

18.04.2016 19:02

Doskozil fordert: „Mittelmeerroute eindämmen!“

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz sehen die Eindämmung der Migrationsroute über das Mittelmeer als wesentlich für eine effektive EU-Außengrenzsicherung an. "Wir müssen den Kampf gegen Schlepper vor allem vor der libyschen Küste entschlossener und stärker führen, indem man Menschen gar nicht erst ins Meer lässt", sagte Kurz bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Luxemburg. Doskozil und Kurz verteidigten die geplanten Maßnahmen am Brenner.

Eine Schließung der Brenner-Grenze sei für Doskozil "durchaus realistisch". Schließlich wolle man "keine Wartezone zu Deutschland werden". Darauf angesprochen, ob er dafür eintrete, mitten im Schengenraum den Brenner abzuriegeln und eine neue Barriere zu errichten, sagte der Minister, "ich trete für eine realistische Politik ein. Das, was ich in Österreich sage, kann ich auch hier vertreten."

Kurz: "Ende der Politik der falschen Hoffnungen"
Ohne Maßnahmen zur Eindämmung der Migration gebe es am Brenner für Flüchtlinge kein Limit nach oben, so Kurz nach dem EU-Außenministerrat. "Die Politik der falschen Hoffnungen muss beendet werden", so der Außenminister.

Laut Kurz müsse man den Kampf gegen Schlepper entschlossener und stärker im Mittelmeer und vor allem vor der libyschen Küste führen, "indem man Menschen gar nicht erst ins Meer lässt. Wenn nicht, gibt es nach oben hin leider nicht wirklich ein Limit."

EU will Militäreinsatz vor libyscher Küste ausweiten
Allerdings ortete der Minister "definitiv eine Verbesserung" im Fall von Libyen. Die dortige Regierung brauche Unterstützung, um zu einer Stabilisierung des Landes zu kommen und auch in der Migrationsfrage zusammenarbeiten zu können. Wenn die Schlepper Flüchtlinge nicht ins Meer brächten, "leisten wir einen Beitrag dazu, dass sich diese Menschen gar nicht erst in Gefahr begeben".

Die Außenminister beschlossen am Montag, dass die EU im Kampf gegen die illegale Migration aus Afrika ihren Militäreinsatz vor der libyschen Küste ausweitet. Die EU bietet Libyen demnach Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache an. Zudem ist Unterstützung in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz geplant. "Die EU wird sicherstellen, dass ihr Beitrag im Einklang mit den Wünschen und Bedürfnissen der libyschen Behörden steht", heißt es in dem Beschluss.

Merkel: "Eine Million Flüchtlinge nicht außer Reichweite"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Montag die weiterhin fehlende Bereitschaft der meisten EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Gemessen an der Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Libanon, Jordanien und der Türkei sei die Frage, ob 500 Millionen Europäer im Schengenraum eine Million Flüchtlinge aufnehmen könnten, "keine Frage, die so völlig außer aller Reichweite ist", sagte Merkel in Berlin. Nur Österreich, Deutschland, Schweden, Finnland und Dänemark hätten sich dieser Aufgabe gestellt. Das habe Enttäuschung produziert. "Wie wir damit weiterarbeiten, wie wir das Dublin-System weiterentwickeln, das werden wir alles noch klären müssen", so Merkel.

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