Fr, 24. November 2017

Sogar aus der CDU

18.04.2016 09:46

Fall Böhmermann: Heftige Kritik an Angela Merkel

Eine klare Mehrheit der Deutschen kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Causa Jan Böhmermann. Zwei Drittel halten die von der Bundesregierung erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns für falsch, ergaben zwei am Wochenende veröffentlichte Umfragen. Selbst aus der eigenen Partei kommt Kritik an der Kanzlerin. Der Moderator kündigte "eine kleine Fernsehpause" an, die laut ZDF vier Wochen dauern soll.

In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 66 Prozent gegen die von Merkel getroffene Entscheidung zur Strafverfolgung aus, in einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-"Bericht aus Berlin" und "tagesschau.de" waren es 65 Prozent.

Dieser ARD-Umfrage zufolge verlor Merkel durch den Fall Böhmermann auch erheblich an Ansehen. Nur noch 45 Prozent der Befragten sind demnach mit ihrer politischen Arbeit zufrieden - das ist der niedrigste Wert der Legislaturperiode. Beim jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" zeigten sich Anfang April noch 56 Prozent mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden.

Erdogan-Satire hat juristisches Nachspiel
Böhmermann wird wegen einer Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan juristisch verfolgt. Nachdem er sich zuletzt nicht mehr geäußert und sowohl seine Radio- als auch seine Fernsehsendung abgesagt hatte, kündigte er nun via Facebook eine Fortsetzung seiner Pause an.

Es gebe "möglicherweise bedeutsamere Themen als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht", schrieb der Moderator. Er wolle der Öffentlichkeit und dem Internet die Gelegenheit geben, sich "mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla" konzentrieren zu können.

Böhmermann macht vier Wochen Sendepause
Laut ZDF sollen in den nächsten vier Wochen, bis zum 12. Mai, keine neuen Ausgaben von Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royale" produziert werden. Der Sender sicherte dem Moderator für die juristische Auseinandersetzung mit Erdogan seine volle Unterstützung zu. "Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut dem "Spiegel".

Kritik an Merkel selbst aus der eigenen Partei
Kontrovers wird weiterhin das Vorgehen Merkels diskutiert. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die Ermächtigung der Kanzlerin zur Strafverfolgung. "Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag. Die Bundesregierung habe offenbar wegen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei Rücksicht auf Ankara nehmen müssen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte außerdem, dass Merkel im direkten Zusammenhang mit der Ermächtigung die Abschaffung des zugrunde liegenden Paragraphen 103 aus dem Strafgesetzbuch angekündigt hatte. "Ich habe lange auch als Strafverteidiger gearbeitet und bin skeptisch, Gesetzesänderungen unmittelbar wegen eines aktuellen Anlasses anzustoßen", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag".

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widersprach dagegen den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, die die Ermächtigung zur Strafverfolgung abgelehnt hatten. "Die Bundesregierung hat richtig entschieden, es den unabhängigen deutschen Gerichten zu überlassen, welche rechtlichen Konsequenzen aufgrund dieses Vorganges zu ziehen sind", sagte Schily der "Bild"-Zeitung.

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