Di, 21. November 2017

RH in Brüssel:

17.04.2016 16:26

EU-Asylpolitik wird zum Millionengrab

304 Millionen Euro Steuergeld investierte Brüssel in Projekte zur Eindämmung der Zuwanderung aus Afrika oder Osteuropa. Fazit: Die EU-Gelder flossen "unkoordiniert" und oft "ergebnislos" etwa in eine Konditorei einer marokkanischen Frauenkooperative oder in das grandios gescheiterte Küstenüberwachungsprojekt "Seahorse", stellt jetzt der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht fest.

Die Ziele "zu vage formuliert", "erfolglose Bemühungen", "keine klare Strategie", "keine konkreten Ergebnisse", dazu "komplexe Verwaltungsstrukturen" - so kritisiert der EU-Rechnungshof in seinem Sonderbericht 9/2016 die Beamten, die den Auftrag hatten, mit sehr viel Steuergeld die Zuwanderung aus Afrika und aus den östlichen Nachbarländern der EU zu bremsen. Bisher hat die EU-Bürokratie 304 Millionen Euro dafür ausgegeben, ein Großteil der Projekte verlief desaströs.

Dazu ein Beispiel aus dem 80-seitigen Dossier des Rechnungshofs: 4,5 Millionen Euro aus Brüssel flossen in das Grenzüberwachungsprojekt "Seahorse", bei dem die nordafrikanischen Länder in die EU-Grenzschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum eingebunden werden sollen.

"Unwille" in Afrika zur Zusammenarbeit mit EU
Die Rechnungshofprüfer bewerten dann dieses Projekt so: "Die Bemühungen waren erfolglos, die Länder zur Teilnahme an der Grenzüberwachung zu bewegen." Und offenbar ziemlich desillusioniert analysieren die Rechnungsexperten: "Für viele Länder der Nachbarschaft der EU, insbesondere im Süden, bildete Migration jedoch keine Priorität. Der Unwille zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Gebiet ist hinderlich."

Aber zumindest kleine Erfolge werden den EU-Beamten zugestanden: So konnten mit europäischem Steuergeld "Frauen in einer Region in Marokko eine Konditorei gründen" oder "Gewürze verkaufen". Mit zwei Millionen Euro wurde "die Mobilität von Pflegern in der Republik Moldau gefördert".

Außerdem wurden mit drei Millionen Euro georgische Migranten, die doch wieder in ihre Heimat zurückkehrten, unterstützt. Und 878.000 Euro flossen in die "Stärkung des Entwicklungspotenzials der mit der EU geschlossenen Mobilitätspartnerschaft in Georgien durch gezielte zirkuläre Migration und Mobilisierung der Diaspora".

Zusätzlich mahnten die Rechnungshofprüfer eine korrekte Buchhaltung ein: So fehlten bei einer Stichprobe von 23 Migrationsprojekten in vier Fällen sämtliche Belege.

"Gut gemeint, doch für EU-Asylpolitik nutzlos"
"Dieses Totalversagen der EU-Asylpolitik hat natürlich wieder keine Konsequenzen", sagt die EU-Parlamentarierin Barbara Kappel (FPÖ). Sie fordert "noch mehr Kontrolle und eine sofortige Kürzung der Mittel". Kappel meint dazu im "Krone"-Gespräch: "So kann das in Brüssel jedenfalls nicht mehr weitergehen. Diese Projekte waren im besten Fall gut gemeint - aber sie haben Österreich und den anderen EU-Staaten absolut nichts gebracht."

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