So, 22. Oktober 2017

Beim Parteitag

17.04.2016 13:45

Kuba: Raul Castro plädiert für Wirtschaftsöffnung

Kubas Staatschef Raul Castro hat beim Auftakt des Parteitags der Kommunisten seinen marktwirtschaftlichen Reformkurs der vergangenen Jahre verteidigt. In einer ungewöhnlich langen Ansprache forderte er am Samstag eine Abkehr von alten, marktfeindlichen Denkmustern aus früheren Zeiten. Zudem soll in der politischen Führung der Karibikinsel binnen fünf Jahren ein Generationswechsel erfolgen.

Während seiner Eröffnungsrede vor 1000 Delegierten in der Hauptstadt Havanna erteilte Castro im Plenum rückwärtsgewandten Positionen eine klare Absage. Es habe in den vergangenen Jahren auch falsche "Nostalgiegefühle" mit Blick auf die Zeiten gegeben, in denen Kuba von der damaligen Sowjetunion und dem sozialistischen Ostblock unterstützt worden war, kritisierte er. Der Parteitag kommt mitten im politischen Tauwetter mit dem langjährigen ideologischen Erzrivalen USA zusammen - im Zuge der Annäherung interessieren sich auch viele US-Firmen für den kubanischen Markt.

China und Vietnam als Vorbilder
Castro schloss zugleich zu marktfreundliche "Schocktherapien" für die kubanische Volkswirtschaft aus: "Im kubanischen Sozialismus werden nie neoliberale Rezepte verwendet", versicherte er. Auch demokratische Reformen - etwa hin zu einem Mehrparteiensystem - lehnte er kategorisch ab. Als Vorbild für sein gewünschtes Staatsmodell nannte er die kommunistisch regierten und marktfreundlichen Länder China und Vietnam.

Generationswechsel angekündigt
In seiner mehr als zweieinhalb Stunden langen Rede plädierte der 84-jährige Castro zudem für einen Plan zur allmählichen Verjüngung der in die Jahre gekommenen kommunistischen Nomenklatura. Der Generationswechsel solle innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen. Castro hatte bereits zuvor angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben will.

Der aktuelle viertägige Kongress ist der erste nach dem Reformparteitag vom April 2011. Damals war offiziell ein Programm für eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung beschlossen worden. Erwartet wird, dass die Delegierten nun den Ende 2014 eingeleiteten Annäherungskurs an die USA unterstützen. Mit tief gehender Kritik an der Linie der Partei- und Staatsführung wird dagegen nicht gerechnet.

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