Di, 12. Dezember 2017

"Riesenprobleme"

16.04.2016 17:14

SP-Parteitag im Burgenland: Arbeitsmarkt schützen

Die burgenländischen Sozialdemokraten haben sich bei ihrem Parteitag am Samstag in Raiding für Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes ausgesprochen. Landeshauptmann Hans Niessl sprach in diesem Zusammenhang von "Riesenproblemen" und erneuerte auch seine Forderung nach einer Verschärfung der Entsenderichtline.

Am Arbeitsmarkt gebe es einerseits Druck durch Arbeitskräfte aus dem Ausland, andererseits müsse man Flüchtlinge, die den Asylstatus haben, in den Arbeitsprozess integrieren. "Jetzt soll mir einer sagen, wie das funktionieren soll bei steigender Arbeitslosigkeit", sagte Niessl. Das seien "Riesenprobleme" - und wenn die Sozialdemokratie diese Probleme nicht löse, "dann werden das andere für uns tun, und das möchte ich nicht".

Es gehe nicht an, dass burgenländische Arbeitnehmer und Firmen benachteiligt würden, dass Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping herrschten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - das muss unser Prinzip sein", sagte Niessl. Der Landeshauptmann kündigte an, dass die SPÖ künftig jedes Jahr einen "Themenparteitag" abhalten werde.

Niessl bekrittelt "destruktive Oppositionspolitik"
Kritik gab es für die ÖVP: Sie könne mit ihrer Oppositionsrolle "überhaupt nicht umgehen", befand der Landeshauptmann. Die Volkspartei mache "zehn Presseaussendungen am Tag", in denen alles, was im Land passiere, "schlecht geredet" werde. Hauptverantwortlich für diese "destruktive Oppositionspolitik" sei der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner.

In Leitanträgen, die am Parteitag beschlossen wurden, werden Impulse für Beschäftigung, Fairness für Arbeitnehmer und "klare Strukturen an der Grenze" verlangt. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl müsse sich die Sozialdemokratie für junge Menschen öffnen, so Niessl.

Hundsdorfer: "Verhandeln statt verhetzen"
Bei der Bundespräsidentenwahl gehe es darum, dass SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in die Stichwahl komme, meinte Niessl. Der ebenfalls anwesende Hundstorfer sagte, als Bundespräsident wolle er sich bemühen, das Amt "sehr klar und offen anzulegen" und seine Stärken einzubringen - "das heißt, mit Menschen reden, Brücken bauen". Man müsse auch Diskurse führen, aber immer nach der Devise "verhandeln statt verhetzen", und die Arbeit müsse Lösungen bringen.

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