Mi, 18. Oktober 2017

Nach Wahlerfolg

16.04.2016 14:47

Harmonischer Parteitag der FPÖ Oberösterreich

Betont staatstragend hat sich die oberösterreichische FPÖ bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Linz gegeben. Obmann Manfred Haimbuchner wurde mit 97,4 Prozent in dieser Funktion bestätigt. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache stellte einmal mehr den Kanzleranspruch und freute sich schon darauf, "wenn ich im schönsten Sonntagsanzug, den ich habe, zum Rapport zum Hofer gehe".

War der Parteitag 2013 noch vom Wundenlecken nach Wahlschlappen in Kärnten und Niederösterreich geprägt, so stand er diesmal unter dem Eindruck eines blauen Erfolgs bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst, wo die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil auf gut 30 Prozent verdoppelt haben. Dementsprechend harmonisch verlief die Veranstaltung - ganz im Gegensatz zu jener der Wiener SPÖ.

"Freiheitliche Handschrift" in Landesregierung
Es sei ein "Parteitag der Dankbarkeit, aber auch des Aufbruchs", so Haimbuchner, seit Herbst Landeshauptmann-Stellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition. In seiner Rede verwies er auch auf die bereits sichtbare "freiheitliche Handschrift" in Oberösterreichs Landesregierung: Deutschpflicht in Schulen, Verwaltungsreform, Kürzungen bei der Mindestsicherung.

Dann folgte ein Rundumschlag auf die rot-schwarze "Verlierer-Koalition", von der die Österreicher "angeekelt" seien. SPÖ und ÖVP hätten das Land "einer Islamisteninvasion" ausgeliefert, sagte Haimbuchner. Die Integration sei gescheitert, Symptome einer falsch verstandenen Willkommenkultur seien Terroranschläge. Scharf kritisierte er die Pläne zu einem europäischen Asylrecht: Dieses sei "eine Attacke auf unsere Souveränität, unsere Freiheit. Dafür brauchen wir die EU nicht. Wen wir in unserem Sozialsystem durchfüttern, das bestimmen wir nur selbst."

Strache stellte erneut Kanzleranspruch
Parteichef Strache kritisierte, die Bundesregierung habe Gesetze gebrochen, indem sie "über eine Million Menschen rechtswidrig nach Österreich hereingelassen hat" - Kanzler Werner Faymann sei der "Schlepper der Republik". Und Strache stellte auch einmal mehr den Kanzleranspruch: "Wenn diese Regierung unfähig ist - und sie ist unfähig -, dann geht der Weg in Richtung Neuwahlen." Und wenn die FPÖ stärkste Kraft werde, sei auch klar, dass sie den Kanzler stellen werde: "Ja, wir wollen weiter Geschichte schreiben, ja, wir haben den Anspruch stärkste Kraft zu werden, und ja, wir werden das auch schaffen."

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