Mo, 19. Februar 2018

Bezirksgericht

14.04.2016 16:38

Burschenschafter ausgeladen, nun folgt Nachspiel

Waren die Stadt Innsbruck und die Messegesellschaft berechtigt, die Deutschen Burschenschafter trotz bestehenden Vertrages plötzlich von der Messehalle "auszuladen"? Dieser Vorfall vom November 2013 beschäftigte gestern das Bezirksgericht Innsbruck. Ins Spiel kommen könnte das Antidiskriminierungsgesetz.

Unter der Federführung der Innsbrucker Burschenschaft Brixia wollte der Dachverband in der Messehalle sein Treffen abhalten. Nach einer öffentlichen Debatte sorgte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer für die "Ausladung" der rechten Akademiker, die trotz geschlossenem Vertrag plötzlich ohne Saal dastanden. Und deshalb sogar einen Protestzug durch Innsbruck machten. Nun klagte die Brixia die Stadt und die Innsbrucker Stadtchefin.

Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz?

Argument von Burschenschafter-Anwalt Markus Abwerzger: Mit der "Ausladung" sei gegen das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz verstoßen worden. Deshalb, weil hier eine gesellschaftliche Gruppe aufgrund der politischen Ausrichtung abgelehnt worden sei. Albert Heiss, Rechtsvertreter der Stadt, will in der "Ausladung" kein rechtswidriges Verhalten sehen. Und: Eher müsse die Messegesellschaft geklagt werden, denn Oppitz-Plörer habe gar kein Weisungrecht.

Klage muss erst geprüft werden

Diesen Aspekt muss die Richterin nun zunächst prüfen. Und ebenso die generelle Frage klären, ob die Brixia nach dem Antidiskriminierungsgesetz überhaupt klagsberechtigt ist. Die Bürgermeisterin (derzit in der Partnerstadt Grenoble) fehlte beim Prozess unentschuldigt. Die Richterin rügte dies, denn der Termin stehe seit zwei Monaten fest und jeder müsse seine Verpflichtungen einteilen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden