Mo, 21. Mai 2018

Rechte für Nutzer

14.04.2016 12:56

EU-Parlament verabschiedet neues Datenschutzpaket

Nach fast vier Jahren zäher Verhandlungen hat das Europaparlament ein neues Datenschutzpaket verabschiedet, das vor allem die Rechte von Internetnutzern besser schützen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Verordnung, die seine Unterhändler zuvor mit Vertretern der 28 EU-Staaten ausgehandelt hatten.

Demnach dürfen Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Außerdem verabschiedete die europäische Volksvertretung eine Richtlinie, welche erstmals auf EU-Ebene die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz regelt. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

"Goldstandard für den Datenschutz"
"Wir setzen eine Art Goldstandard für den Datenschutz", sagte der Berichterstatter für den Datenschutz, der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Mit den neuen Datenschutzregeln soll nach vierjähriger Diskussion eine veraltete Richtlinie von 1995 ersetzt werden. "Der Kompromiss, den wir in einer intensiven Debatte gefunden haben, ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, nämlich für einen einheitlichen Rechtsrahmen für einen digitalen Binnenmarkt der Zukunft", sagte Albrecht.

Für die christdemokratische Europäische Volkspartei begrüßte der deutsche Abgeordnete Axel Voss das Datenschutzpaket. Es habe sich im Laufe der langjährigen Beratung "sehr gut entwickelt": Das Recht des Einzelnen sei klar verbessert worden. Dennoch halte er die neue Richtlinie für zu komplex, an vielen Stellen zu vage und sie biete zu viel Interpretationsspielraum.

Heikle Balance
Der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes sagte namens der Sozialdemokraten: "Dies ist einer der wichtigsten Rechtstexte, die das Europäische Parlament je verabschiedet hat." EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte, entscheidend sei das "Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre". Es gelte, eine heikle Balance zu halten.

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