Do, 23. November 2017

Wegen Brenner:

14.04.2016 10:00

Schweiz will Panzer an Grenze zu Italien auffahren

Die angekündigten Grenzkrollen am Brenner wirbeln im Ausland weiterhin viel Staub auf. Nachdem Italien scharfe Kritik am österreichischen Grenzmanagement übte , denkt nun die Schweiz offen über die Entsendung von Panzern an ihre Südgrenze zu Italien nach. "Wir rechnen im Sommer mit einem signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Wenn Österreich jetzt den Brenner schließt, wäre die Schweiz das einzige Tor nach Nordeuropa. Davor müssen wir uns schützen", sagte der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi.

Konkret will die Schweiz die Grenze im Kanton Tessin schützen. Wie der "Blick" berichtete, sollen dafür 2000 Soldaten des Schweizer Panzerbataillons eingesetzt werden. Der Grund: Da die Flüchtlinge nicht mehr über die Westbalkanroute kommen können und auch die Grenze in Frankreich de facto dicht ist, wählen immer mehr die Route über Italien. Geht es nach den Plänen von Österreich, soll jedoch spätestens am Brenner Schluss sein. "Deshalb werden viele Richtung Schweiz weiterreisen", so Gobbi.

Illegale Grenzübertritte nehmen zu
Die Armee hat laut "Blick" auch schon ihre Bereitschaft für einen Einsatz signalisiert. Laut Gobbi sollen in der vergangenen Woche im Tessin 169 Flüchtlinge die Grenze zwischen Italien und der Schweiz illegal überquert haben. "Die Flüchtlinge nehmen vor allem Routen abseits der offiziellen Grenzübergänge. Wir müssen uns für einen eventuellen Flüchtlingsansturm rüsten", sagte der Sicherheitsdirektor.

Italien befürchtet Flüchtlingsansturm
Gemäß seinen Informationen sollen in diesem Jahr bereits 50 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen sein als in der Vorjahresperiode. Die italienische Regierung rechnet heuer mit einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen im Vergleich zu 2015. "Das wird nicht ohne Folgen für die Schweiz bleiben", meinte Gobbi.

Gobbi ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei Legi dei Ticinesi (Lega). Diese steht der Schweizerischen Volkspartei nahe und unterstützt zahlreiche Initiativen der SVP. So auch jene, die einen formellen Rückzug des Schweizer EU-Beitrittsgesuchs aus dem Jahr 1992 zum Ziel hat. Anfang März konnte die SVP einen Etappensieg im Parlament erringen. Das Ansuchen "EU-Beitrittsgesuch - Klarheit schaffen" wurde mit 126 zu 46 Stimmen angenommen. Nun muss die Initiative den Ständerat passieren. Die kleine Kammer hat ähnliche Vorhaben bisher jedoch stets abgelehnt - zuletzt im Jahr 2011.

Doskozil: "Im Extremfall Brenner-Grenze dicht machen!"
Trotz massiver Kritik aus Italien kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterdessen im Falle einer "Extremsituation" ein komplettes Dichtmachen der Brenner-Grenze an . "Eine solche Situation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht-Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum Warteraum wird", sagte Doskozil.

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