Integrationsgesetz

Deutschland: Migranten wird Wohnsitz zugewiesen

Wartende Flüchtlinge in Berlin im Jahr 2016

(Bild: AP)

Die Koalitionsspitzen in Deutschland haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingskrise auf mehrere Maßnahmenpakete zur Integration von Flüchtlingen geeinigt. Zum Beispiel soll Asylwerbern künftig ein Wohnsitz zugewiesen werden können. "Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen", heißt es in dem Papier.

Aus der CDU hieß es nach den siebenstündigen Beratungen, man sei mit den "guten Maßnahmen" zur Integration zufrieden. Die deutsche Regierung will den Entwurf des geplanten Integrationsgesetzes für Flüchtlinge bei ihrer Klausurtagung am 24. Mai beschließen.

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge
Vorgesehen seien auch 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

Sicherheit soll erhöht werden
Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel will die deutsche Koalition zudem die Sicherheit in Deutschland durch ein neues Maßnahmenpaket erhöhen. Die Koalitionsspitzen verständigten sich bei ihrem Gipfel unter anderem darauf, die Ermittlungsbefugnisse der Polizei zu verbessern. Verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr - insbesondere bei Schleuserkriminalität - zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung.