Di, 21. November 2017

Fordert Islamgesetz

13.04.2016 16:11

CSU-Mann: „In Moscheen muss Deutschpflicht her“

Die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel, verübt von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat, haben auch in Deutschland die Skepsis gegenüber dem Islam verstärkt. Nun forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Islamgesetz, das Muslime in Deutschland unter staatliche Kontrolle stellen soll. "Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. In Moscheen muss daher unbedingt eine Deutschpflicht her", sagte Scheuer. In Österreich gibt es seit dem Vorjahr ein Islamgesetz, das die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verbietet.

Auch dieses Verbot wünschte sich Scheuer für Deutschland. Im Interview mit der "Welt" sagte er, er befürchte, dass in Moscheen, die aus dem Ausland finanziert werden, radikale Ausrichtungen des Islam gepredigt werden könnten.

"Moscheen-Finanzierung aus Ausland muss beendet werden"
"Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss daher schleunigst beendet werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren", so Scheuer.

Saudischer König will 200 Moscheen in Deutschland bauen
Seinen Befürchtungen liegt die Ankündigung des saudischen Königs Salman zugrunde, der für muslimische Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen errichten will. "Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deshalb müssen alle Imame in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen", so der CSU-Politiker.

In Österreich ist im Vorjahr das Islamgesetz als Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung in Kraft getreten. Dieses untersagt eine Finanzierung von Religionsgesellschaften aus dem Ausland. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind. Mit der Regelung solle "Einflussnahme aus dem Ausland" bestmöglich verhindert werden, hatte Integrationsminister Sebastian Kurz bei der damaligen Präsentation erklärt.

Eine generelle Deutschpflicht in Moscheen, wie sie Scheuer forderte, gibt es in Österreich nicht, allerdings müssen Religionsgesellschaften eine Lehre in deutscher Sprache vorlegen. "Um einen Einheitskoran geht es aber nicht", so Kulturminister Josef Ostermayer.

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