Di, 21. November 2017

Dramatischer Anstieg

13.04.2016 09:20

2015: Wien kostete Mindestsicherung 544 Mio. Euro!

Die Kosten für die Mindestsicherung in Wien explodieren! Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete, hatte die Stadt 2013 noch 430,5 Millionen dafür ausgegeben, 2015 waren es bereits satte 544 Millionen - ein Plus von 26,3 Prozent. Österreichweit beliefen sich die Ausgaben im Vorjahr auf rund 870 Millionen Euro. Hauptgrund für den Anstieg sind Zuwächse an Flüchtlingen und die vielen noch offenen Asylverfahren.

Die Wiener Politik hält trotz der Kostenexplosion an ihrer Willkommenskultur fest, obwohl Flüchtlinge vermehrt ins urbane Gebiet ziehen - vor allem aus finanziellen Gründen. "Es wird bei uns keine Kürzung der Mindestsicherung geben", hatte Bürgermeister Michael Häupl bereits Mitte Februar erklärt. Auch Sozialstadträtin Sonja Wehsely sah es damals so: "Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass durch die Reduzierung von Sozialleistungen weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen."

2016: Bis zu 40.000 neue Asylberechtigte in Mindestsicherung
Doch mit einer Änderung der Situation ist so schnell nicht zu rechnen, der Ansturm auf Wien wird weiter anhalten. Allein im Vorjahr wurden 90.000 Asylverfahren in Österreich eröffnet, die meisten in Wien. 64.000 davon sind noch unerledigt. Laut Diakonie Österreich könnten heuer 30.000 bis 40.000 neue Asylberechtigte in der Mindestsicherung landen, den Großteil der Ausgaben muss dann erneut die Bundeshauptstadt stemmen.

Österreichweit 870 Millionen Euro für Mindestsicherung
Österreichweit haben sich die Ausgaben für die Mindestsicherung im Vorjahr auf insgesamt knapp 870 Millionen Euro belaufen - ein Plus von 15,7 Prozent im Vergleich zu 2014, als es noch 751,6 Millionen gewesen waren. Am stärksten war das Plus bei den Ausgaben für die Mindestsicherung im Vorjahr laut Schätzung vom "Standard" übrigens in Oberösterreich. Dort gab es eine Steigerung von 23 Prozent gegenüber 2014 - von 38,3 Millionen auf 47,2 Millionen Euro.

Immer mehr Bundesländer wollen ausscheren
Aufgrund der hohen finanziellen Belastungen denken immer mehr Bundesländer über Entlastungen nach. Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich will bekanntlich eine generelle Kürzung der Mindestsicherung , künftig sollen nur noch 520 Euro ausgeschüttet werden. Und auch in Niederösterreich gibt es entsprechende Pläne. So soll es für Asylberechtigte, die Mindestsicherung beziehen, künftig verpflichtende Deutschkurse geben. Werden diese verweigert, droht eine Kürzung der Mindestsicherung um 50 Prozent.

ÖVP peilt Obergrenze an
Die ÖVP will, dass die Kürzung der Mindestsicherung österreichweit Schule macht. Klubchef Reinhold Lopatka denkt dabei an eine generelle Obergrenze von 1500 Euro. Über Sachleistungen könnte man demnach aber in Ausnahmefällen auch über diese Summe kommen, etwa weil der Wohnbedarf in teureren Regionen nur so gedeckt werden könne. Um die Mindestsicherung nicht zu verlieren, soll es zudem die Verpflichtung zu Sprach- bzw. Integrationskursen geben. Dabei soll auch die Zahl der Kontrollen verstärkt werden.

Die SPÖ sprach sich bisher stets gegen eine Kürzung der Mindestsicherung aus. Sozialminister Alois Stöger bezweifelt, dass die von der ÖVP angepeilte Obergrenze von 1500 Euro verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Sehr wohl vorstellbar sind für ihn dagegen die auch von der ÖVP angestrebte Umstellung eines Teils der Mindestsicherung auf Sachleistungen (etwa für Wohnen) und die Verschärfung von Sanktionen bei Arbeits- bzw. Integrationsunwilligkeit.

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