Di, 21. November 2017

Sicherheitsoffensive

12.04.2016 16:38

Eine Milliarde Euro mehr für das Bundesheer

Im Windschatten der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Hans Jörg Schelling den Bundesfinanzrahmen bis 2020 (vulgo "Budget") mit den Regierungsmitgliedern fast fertig verhandelt. Dabei soll es zu markanten Umschichtungen gekommen sein. Diese ermöglichen der Koalition jetzt einen Gang in die Offensive: Das Bundesheer soll mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen.

Auf eine Erhöhung der Finanzmittel hatten zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aber auch Spitzen der ÖVP gedrängt. Wie aus Verhandlerkreisen im Finanzministerium zu hören ist, könnte die Aufstockung der Geldmittel sogar mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. Die Rede war zuletzt von "um die 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2020".

Truppe in vergangenen Jahren "ausgehungert"
Die Budgeterhöhung für das Verteidigungsressort war aus mehreren Gründen notwendig geworden. Einerseits heißt es aus Offizierskreisen, man sei "in den vergangenen Jahren regelrecht ausgehungert" worden. Tatsächlich sollen sich die Mittel der Truppe um etwa eine Milliarde Euro verringert haben.

Zudem seien jetzt "die neuen Herausforderungen offensichtlich" geworden. In einem Strategiepapier heißt es, dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen durch Migration und Terrorismus deutlich geändert hätten - unter anderem durch die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Dazu kommen der Konflikt in der Ukraine, Terroranschläge wie etwa in Frankreich und Belgien sowie seit vergangenem Sommer die enormen Flüchtlingsströme nach Europa.

6000 Soldaten binnen kürzester Zeit marschbereit
Die "Sicherheitsmilliarde", die demnächst von der Regierung freigegeben werden soll, führe zu einer "Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Truppe", heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Dabei gehe es vor allem um die "Durchhaltefähigkeit der Soldaten im Terrorfall und die Überwachung kritischer Infrastruktur", wie aus dem für Minister Doskozil erstellten Sicherheitskonzept hervorgeht. Unter anderem werde es nun möglich, dass im Ernstfall "bis zu 6000 Berufs- und Zeitsoldaten innerhalb kurzer Zeit in ganz Österreich sowie im Ausland einsetzbar sein werden". Derzeit sind das nur 2200 Soldaten.

Dazu soll moderne Ausrüstung angeschafft werden, die zur "erhöhten Luftbeweglichkeit" führt. Darüber hinaus muss das Bundesheer zur Bewältigung der aktuellen Situation leicht gepanzerte Fahrzeuge anschaffen.

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