Mi, 22. November 2017

VP will gegensteuern

12.04.2016 13:33

„Kein schnelles Wahlrecht für 50.000 Asylwerber!“

In nur sechs Jahren sollen etwa 50.000 der 111.000 in Österreich lebenden Asylberechtigten und Asylwerber die Staatsbürgerschaft erhalten (wir berichteten über den Gesetzestext). Damit hätten dann auch 50.000 Muslime mit einem Schlag das Wahlrecht. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka warnt: "Wir müssen bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft behutsamer umgehen, die Integration ist Pflicht."

Die aktuelle Situation ist klar: Nach § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz werden Asylberechtigte bei der Einbürgerung bevorzugt und erhalten die österreichische Staatsbürgerschaft schon nach nur sechs und nicht wie alle anderen Bewerber erst nach frühestens zehn Jahren. Die Bedingungen: dauernder Aufenthalt in Österreich, Unbescholtenheit und eigenes Einkommen.

Familienbeihilfe gilt als Einkommen
"Als Einkommen gilt in der Rechtspraxis mittlerweile auch der Bezug der Familienbeihilfe - somit wird jeder Asylberechtigte sehr unproblematisch zum Österreicher", berichtet eine Expertin der Fremdenpolizei. Und bei "schwierigen Fällen" helfe oft ein ärztliches Attest: Mit einem Kriegstrauma ist die Staatsbürgerschaft sicher, unabhängig von Einkommen, Integration und Deutschkenntnissen.

"So kann das nicht weitergehen"
"So kann das aber nicht weitergehen", will sich jetzt ÖVP-Klubchef Lopatka für eine Gesetzesänderung einsetzen. Er sagt: "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte muss eingeschränkt werden. Sie können auch nicht gegenüber allen anderen Menschen bevorzugt werden, die viel länger auf eine Staatsbürgerschaft warten müssen."

"Genfer Konvention sagt nur 'sollen'"
Rechtlich sei eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sehr wohl möglich, argumentiert Lopatka: "Ein Grundrecht auf Verleihung der Staatsbürgerschaft existiert nicht. Und die Genfer Flüchtlingskonvention besagt nur, dass die Staaten die Einbürgerung von Flüchtlingen erleichtern sollen - aber nicht müssen. Außerdem gibt es kein internationales Gericht, das über die Einhaltung der Genfer Konvention wacht. Wir müssen diese Regelung bei uns jetzt ändern."

Ob der Koalitionspartner SPÖ hier mitgehen will, ist noch unklar - immerhin würde die aktuelle Gesetzeslage ab 2022 für Wien zusätzlich 50.000 Wählerstimmen garantieren...

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