Di, 21. November 2017

Sorge in Rom

12.04.2016 17:51

Grenzkontrollen: Beginn der Bauarbeiten am Brenner

Am Brenner haben am Dienstag die Bauarbeiten für das österreichische Grenzmanagement begonnen. Die Asfinag habe mit der Fundamentierung eines Flugdaches und mit dem Rückbau einer Verkehrsinsel begonnen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Das gesamte Grenzmanagement solle bis Ende Mai fertig sein. In Italien herrscht Aufregung, der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, appellierte erneut an die österreichische Regierung, auf Grenzkontrollen am Brenner zu verzichten, sonst drohe ein Verfahren wegen der Verletzung des Schengener Abkommens. Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versteht die Aufregung nicht: "Es wird nur planmäßig umgesetzt, was ich letzte Woche in Rom klar auf den Tisch gelegt habe."

Diese ersten Bauarbeiten würden allesamt auf einem Parkplatz stattfinden und hätten somit keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr. "Das alles hat nichts mit den Kontrollen selbst zu tun", sagte der Polizist. Diese könnten auch schon vor der Fertigstellung des Grenzmanagements starten, oder aber überhaupt nicht. "Der Start der Grenzkontrollen ist lagebedingt", so der Sprecher.

Für die Kontrollen selbst sollen nach dem Tunnel auf der Brennerautobahn die Geschwindigkeit reduziert und die Fahrzeuge auf vier Spuren aufgeteilt werden. "Es wird zwei Spuren für Pkws und zwei Spuren für Lkws geben", so der Beamte. Neben Sichtkontrollen werde es eine Vorsondierung geben. Alle Fahrzeuge, die einer näheren Kontrolle unterzogen werden, sollen auf einen Parkplatz ausgeleitet werden. "Der internationale Verkehr soll so wenig wie möglich behindert werden, aber es kann natürlich trotzdem zu Verzögerungen kommen", so der Polizist.

Barriere am Brenner laut Italien "gravierender Fehler"
In Italien herrscht wegen des Beginns der Bauarbeiten Aufregung: "Die Regierung in Wien soll ihren Beschluss überdenken, der dem Sinn der europäischen Abkommen sowie der Freundschaft widerspricht, die Italien und Österreich verbindet", sagte Gozi. Der Bau einer Barriere am Brenner sei ein "gravierender Fehler" und ein Verstoß gegen die europäischen Regeln. Der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär im italienischen Innenministerium, Domenico Manzione, zeigte sich zuversichtlich, dass es zu keiner Schließung des Brenners kommen werde.

Italiens Innenminister Angelino Alfano habe bei seinem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner am Freitag die Garantie erhalten, dass Österreich seine Grenzen nicht schließen werde, solange es nicht zu unkontrollierten Migrationsströmen komme. Laut Vize-Innenminister Filippo Bubbico könnte Österreich ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen drohen. "Wir werden die rechtlichen Prinzipien verteidigen, die in Europa gelten. Wir wollen jedoch zuerst genau begreifen, was Österreich am Brenner konkret plant, weil wir uns an Tatsachen halten wollen", sagte Bubbico. Die wahre Frage sei die Zukunft des Schengen-Vertrags.

"Nicht nachvollziehbar" ist für Mikl-Leitner die Aufregung in Italien. Es werde nur "planmäßig umgesetzt, was ich bereits vor Wochen angekündigt habe, nämlich die Vorbereitung für allfällige unkontrollierte Migrationsströme. Wir bereiten uns vor und beginnen mit der Errichtung der Kontroll-Infrastruktur am Brenner", betonte Mikl-Leitner. Dies habe sie Alfano schon bei ihrem Arbeitsbesuch vorige Woche angekündigt.

Mikl-Leitner: "Alles tun, um Reisefreiheit aufrechtzuerhalten"
Österreich werde "alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner aufrechtzuerhalten. Dazu muss von unseren italienischen Partner aber sichergestellt werden, dass es keine unkontrollierten Migrationsströme von Italien über den Brenner gibt." Es gelte aber, sich auch auf den Fall vorzubereiten, dass das nicht gelingt. Man müsse also "jetzt rechtzeitig mit den Aufbauarbeiten für das Grenzmanagement beginnen - und nicht erst dann, wenn das Problem bereits da ist".

Verständnis für Österreichs Grenzmanagement zeigte der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini: "Die österreichischen Politiker verteidigen die Interessen ihrer Bürger", sagte er. Ähnlicher Ansicht ist der Senator der oppositionellen Rechtsparte Forza Italia, Maurizio Gasparri: "Wir sollten am Brenner der österreichischen Polizei zujubeln. Sie tut das, was die italienische Regierung nicht den Mut hat zu machen", so Gasparri.

Rom fürchtet wirtschaftliche Nachteile
"Die Brenner-Schließung hätte eine Reihe von Folgen, die vom wirtschaftlichen Standpunkt nicht zu unterschätzen sind. Der wirtschaftliche Verlust wäre groß. Aus diesem Grund haben wir an Österreich appelliert, dass die Grenze offen bleibt", sagte Manzione. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischer und italienischer Polizei funktioniere gut.

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