So, 17. Dezember 2017

Interne Turbulenzen

11.04.2016 19:36

Wie die Regierung die Krise aussitzen will

Turbulenzen um die rot-schwarze Koalition! Erwin Pröll hat es wieder geschafft. Der von Niederösterreichs Landeshauptmann veranlasste personelle Austausch im Innenministerium führt zu Diskussionen über den Zustand der ÖVP. Gleichzeitig spitzen sich in der SPÖ die Flügelkämpfe um die Flüchtlingspolitik zu. Aber die Regierung will die Krise aussitzen.

Offiziell war die ÖVP am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Die Spitzenfunktionäre lobten den designierten Innenminister Wolfgang Sobotka, bisher Finanzlandesrat in Niederösterreich. Finanzminister Hans Jörg Schelling, dessen Verhältnis zu Sobotka mehr als nur angespannt ist, ließ sogar ausrichten, dass er der Zusammenarbeit mit seinem neuen Regierungskollegen freudig entgegensehen würde. Aber solche Erklärungen gehören zu den üblichen Phrasen, die Parteizentralen für peinliche Situationen auf Lager haben.

Andreas Khol: "Bin unglücklich"
Überraschend ehrlich reagierte ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol auf die Personalentscheidungen in seiner Partei. Khol: "Ich hätte dieses Team nicht gewechselt. Darüber bin ich unglücklich." Tatsächlich werden die Turbulenzen in der ÖVP als taktische Katastrophe für den Präsidentschaftskandidaten bewertet. Da nützt es wenig, wenn die Landeshauptleute Pröll und Wilfried Haslauer jetzt erklären, dass die Entscheidung um die Hofburg nichts mit personellen Entscheidungen in der Regierung zu tun habe.

Auch nicht gerade rund läuft es in der SPÖ. Da bahnt sich vor dem Wiener Landesparteitag am Samstag eine heftige Auseinandersetzung um die Verschärfung der Flüchtlingspolitik an. Konkret geht es um das strengere Asylrecht, das einem "Notstand" zuvorkommen soll und damit wesentliche Bestimmungen außer Kraft setzt. Unter anderem wären dadurch Schnellprüfungen zulässig, ob ein Flüchtling Asylstatus erhält oder nicht.

SPÖ-Richtungsstreit um strenges Asylgesetz
Der linke Flügel in der SPÖ soll Teile dieser Verschärfung strikt ablehnen. Man argumentiert ähnlich wie diverse Hilfsorganisationen, die am Montag die "Gesetzesverschärfung im Eilverfahren" kritisierten. So sagte etwa Caritas-Präsident Michael Landau, dass sich Österreich damit vom Grundsatz verabschiede, dass alle Schutz bekommen, die ihn brauchen.

Pragmatiker halten an harter Linie fest
Hingegen bleiben die sozialdemokratischen Pragmatiker in der Regierung hinter Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf der harten Linie bei der Formulierung des neuen Asylgesetzes.

Nicht glücklich, aber notwendig
Bemerkenswert an der Auseinandersetzung in der SPÖ ist, dass die vertraulichen Gespräche aus dem inneren Kreis an die Öffentlichkeit gespielt wurden. Parteisekretäre versuchen, mit Dementis entgegenzusteuern. Aber die Indiskretionen aus der Wiener Rathaus-SPÖ hatten zu diesem Zeitpunkt bereits zu große Wellen geschlagen.

Jetzt wird mit Spannung darauf gewartet, welche Position Wiens Bürgermeister Michael Häupl in diesem Grundsatzstreit bezieht. Dazu soll im Hintergrund bereits an einer Kompromissformel gearbeitet werden. Die lautet sinngemäß: "Wir sind zwar mit der strengen Asylgesetzgebung nicht glücklich, aber wir machen es, weil es notwendig ist."

Von Wirtschaftsthemen bis Panama und TTIP
Um durch diese Krise zu kommen, planen SPÖ und ÖVP, jetzt wieder andere Themen auszuspielen: Da soll es in den nächsten Wochen wieder verstärkt um die Ankurbelung der Wirtschaft gehen, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Misere auf dem Wohnungsmarkt, Konsequenzen aus den "Panama Papers" sowie die Kampagnen gegen die Abkommen CETA und TTIP.

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