So, 19. November 2017

„Nehme das locker“

11.04.2016 15:04

Fischers letzte Dienstreise: Mit dem Zug nach Prag

Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag mit dem Zug nach Tschechien gereist und will auf seinem letzten Staatsbesuch mit seinem Amtskollegen Milos Zeman über die "sehr unterschiedliche Situation und Interessen in Bezug auf Flüchtlinge" sprechen. Prag und insbesondere Zeman stehen einer verpflichtenden Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten sehr kritisch gegenüber. Am 24. April bzw. am 22. Mai (Stichwahl) wird Fischers Nachfolger gekürt. "Ich nehme das sehr locker", schmunzelte Fischer über seinen letzten Staatsbesuch.

Österreich habe "immer schon eine hoch entwickelte Praxis" im Umgang mit Flüchtlingen gehabt, sagte Fischer auf dem Weg nach Prag. Die meisten Flüchtlinge, die über Griechenland oder Italien nach Deutschland weiterreisen wollen, müssten durch Österreich. Schon aufgrund der geografischen Lage sei die "Ausgangsposition" Tschechiens anders. "Daraus ergeben sich unterschiedliche Interessenslagen", sagte Fischer. "Darüber muss man reden." Und darüber wolle er mit Zeman "ein gutes Gespräch führen".

Reise im Salonwagen des legendären Präsidenten Masaryk
In Prag stieg Fischer in den historischen Salonwagen des ersten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Tomas Garrigue Masaryk um und fuhr bis nach Stochov (etwa 50 Kilometer von der tschechischen Hauptstadt entfernt). In der mittelböhmischen Gemeinde angekommen, wurde Fischer von Zeman herzlich empfangen. Beide gedachten des ersten Treffens der Staatsoberhäupter beider Länder in der damaligen Tschechoslowakei und der Unterzeichnung des ersten bilateralen Kooperationsabkommens 1921.

Mit diesem Vertrag hatten sich die "jungen" Republiken nach dem Zerfall der Habsburger-Monarchie gegenseitig anerkannt und Zusammenarbeit vereinbart, berichtete Fischer. Beide Länder sagten einander im Fall einer militärischen Bedrohung Neutralität zu. Das Abkommen enthielt auch ein Versprechen der Tschechoslowakei über die wirtschaftliche Unterstützung sowie das Engagement zur Bewältigung der finanziellen Probleme Österreichs nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie.

Fischer: "Beziehungen haben sich positiv entwickelt"
Die heutigen Beziehungen zwischen Wien und Prag haben sich laut Fischer "sehr positiv entwickelt". Es gebe "gar nicht so viele Staaten", mit denen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise die Handelsbilanz "deutlich nach oben zeigt". Der Handel zwischen Österreich und Tschechien habe die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Tschechien sei die sechstgrößte Exportdestination.

In den politischen Streitfragen habe sich "der Ton beruhigt", sagte Fischer. Die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien waren lange Zeit vom Streit um das Atomkraftwerk Temelin und historische Fragen, insbesondere die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschsprachigen (Sudetendeutschen) aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg, schwer belastet. Fischer hob in diesem Zusammenhang das Projekt eines gemeinsamen europäischen Geschichtsbuchs hervor. Dieses soll 2017 veröffentlicht werden.

Begleitet wird der Bundespräsident neben seiner Ehefrau Margit unter anderem von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl sowie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und AK-Direktor Werner Muhm.

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