Mo, 20. November 2017

„Persönliche Gründe“

10.04.2016 19:12

Mikl-Leitner offiziell als Pröll-Vize bestätigt

Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat den Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich am Sonntagabend offiziell gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Parteichef Reinhold Mitterlehner und Landeshauptmann Erwin Pröll auch den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka. Mikl-Leitner zeigte sich erleichtert über ihre Rückkehr in die Landespolitik: "In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir."

Mikl-Leitner habe ihn vor einigen Tagen über ihre "persönliche Entscheidung" informiert, nach Niederösterreich zurückzugehen, so Mitterlehner, der ihre Performance in der Flüchtlingspolitik lobte. Hier habe sie "die Wende eingeleitet" - auch auf europäischer Ebene. Der ÖVP-Chef bedauerte, dass er die Ministerin nicht zum Verbleib in der Bundespolitik überreden habe können. Laut Pröll wurde der Wechsel Anfang März zwischen Mitterlehner und ihm vereinbart.

Mikl-Leitner Wunschkandidatin von Pröll
Der niederösterreichische ÖVP-Landesparteivorstand hatte die Rochade bereits am Sonntagnachmittag bestätigt. Mikl-Leitner galt seit Längerem als Wunschkandidatin von Pröll für dessen Nachfolge. Mikl-Leitners Nachfolger wiederum, der bisherige niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka, betritt in seiner neue Rolle als Innenminister erstmals das Parkett der Bundespolitik.

Mitterlehner verteidigte den Zeitpunkt des Wechsels innerhalb des ÖVP-Regierungsteams, obwohl dieser mitten im Präsidentschaftswahlkampf erfolgte. Man versuche "so gut es geht", das eine vom anderen zu trennen: "Wir glauben, dass die rasche Entscheidung eher dazu beigetragen hat, als wenn ein Thema lange diskutiert wird."

Pröll: "Innenministerin hat exzellenten Job gemacht"
Die Rochade wurde laut Pröll sowohl im niederösterreichischen Landes- als auch im Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Der Wechsel habe eine fünfjährige Vorgeschichte, denn als Mikl-Leitner in die Bundespolitik gegangen sei, habe man ihr die Rückkehr nach Niederösterreich zugesagt - und zwar ursprünglich bereits binnen drei Jahren. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei der Wechsel "nicht möglich" gewesen, so Pröll. "Mittlerweile hat sich die Situation verändert, die Innenministerin hat einen exzellenten Job, insbesondere im letzten Jahr, hingelegt."

Außerdem sei zur Halbzeit der Legislaturperiode auf Bundesebene der Zeitpunkt gekommen, Entscheidungen zu treffen, "von denen wir uns sicher sein können, dass wir guten Gewissens in die nächste Wahlauseinandersetzung hineingehen können".

Sobotka will "keine Experiment" riskieren
Zweifel an der Qualifikation Sobotkas bemühte sich Pröll mit Hinweis auf SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu zerstreuen: Wenn man einem ehemaligen Landespolizeidirektor exzellente Arbeit in einem Ministerium zutraue, dann müsse das auch für Sobotka mit seinen 18 Jahren landespolitischer Erfahrung gelten. Sobotka selbst betonte, im Innenministerium "keine Experimente" riskieren zu wollen. Mikl-Leitner habe "entscheidende Weichenstellungen" gesetzt: "Dieser Kurs wird weiterentwickelt werden, daran ist nicht zu rütteln."

SPÖ will mit Sobotka "gut zusammenarbeiten"
Die SPÖ nahm den Wechsel im ÖVP-Regierungsteam am Sonntag offiziell zur Kenntnis. Der Schritt der Innenministerin sei "zu respektieren", so Verteidigungsminister Doskozil. Er versicherte, "auch mit dem neuen Regierungskollegen gut zusammenarbeiten" zu wollen. Zum Abschied lobte Doskozil noch die "Handschlagqualität" Mikl-Leitners, mit der er in der Migrationsfrage "sehr gut kooperiert" habe: "Persönlich finde ich es schade, dass sie aus der Regierung ausscheidet." Auch Bundeskanzler Werner Faymann respektierte die Entscheidung des Koalitionspartners. In einer Aussendung bedankte er sich bei Mikl-Leitner für ihre Arbeit in der Bundesregierung.

Interne Rochade des ÖAAB
Der niederösterreichische Bauernbund gratulierte Mikl-Leitner in einer Aussendung zur Bestellung als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin. Es handle sich demnach um eine landes- und bundespolitisch vorgesehene ÖAAB-Rochade. Mikl-Leitner könne "mit der vollen Unterstützung" des Bauernbunds in Niederösterreich rechnen, hieß es. Sowohl Mikl-Leitner als auch Sobotka kommen aus der Arbeitnehmer-Organisation der Volkspartei. Am Samstag war die plötzliche Rochade in der Volkspartei bekannt geworden.

Mikl-Leitner könnte am 21. April angelobt werden
Die nächste Möglichkeit zur Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreterin gäbe es in der Landtagssitzung am 21. April. Mikl-Leitner gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig. Wann Pröll sein Amt zurücklegt, ist noch unklar. Möglicherweise wird er mit seinem 70. Geburtstag im Dezember seine Funktionen an Mikl-Leitner übergeben.

Staatssekretär Harald Mahrer wird neben ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka neuer Regierungskoordinator und übernimmt diese Funktion von Mikl-Leitner, gab Parteiobmann Mitterlehner bekannt.

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