So, 19. November 2017

Politische Krise

10.04.2016 15:39

Ukraine: Premier Jazenjuk tritt zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident der Ukraine zurückzutreten. Am Dienstag werde ich den Rücktritt beim Parlament einreichen", sagte Jazenjuk im Fernsehen.

Für seine Entscheidung gebe es "mehrere Gründe": "Die politische Krise in der Regierung wurde künstlich erzeugt. Der Wunsch, eine Person auszutauschen, hat die Politiker geblendet und ihren Willen gelähmt, wirkliche Veränderungen im Land zu bewirken", führte Jazenjuk etwa an.

Staatspräsident Petro Poroschenko hatte Jazenjuk schon mehrmals zum Rücktritt aufgefordert. Als neuen Regierungschef nominierte die Partei Poroschenkos nun Parlamentspräsident Wolodimir Groisman.

Nach ukrainischer Verfassung muss Jazenjuk, der Mitte Februar ein Misstrauensvotum überstand, aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden kann. Die prowestliche Regierung in Kiew ist durch Austritte mehrerer Koalitionspartner stark geschwächt.

Russland hofft auf Ende der "antirussischen Hysterie"
In Russland wurde Jazenjuks Rücktritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der nächste Ministerpräsident sollte "Jazenjuks antirussische Hysterie" ablegen und für ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union wie zu Russland sorgen, sagte der Abgeordnete Alexej Puschkow.

Aufgrund ihrer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage braucht die Ukraine dringend Reformen. Sie ist auch von ausländischem Geld abhängig. In den zwei Jahren seiner Amtszeit hat Jazenjuk unpopuläre Sparmaßnahmen durchgesetzt, die vom IWF auferlegt worden waren. Zuletzt hatten ihm Kritiker aber vorgeworfen, weitere Reformen zu verzögern.

Mogherini: Verstöße gegen Waffenstillstand nehmen zu
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte unterdessen am Sonntag einen "beträchtlichen Anstieg von Verstößen gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen" in der Region Donezk in der Ostukraine. Die Gewalt sei größer als je zuvor seit Inkrafttreten der Vereinbarung im vergangenen Jahr, sagte Mogherini. In dem Konflikt wurden nach UNO-Angaben seit April 2014 mehr als 9200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

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