Mo, 18. Dezember 2017

"Keine gute Woche"

09.04.2016 15:08

Panama Papers: Rücktritt von Cameron gefordert

Der britische Premierminister David Cameron hat Fehler im Umgang mit der Affäre rund um die "Panama Papers" eingeräumt. "Das war keine gute Woche", sagte Cameron am Samstag beim Parteitag seiner Konservativen in London. Seit Donnerstag ist bekannt, dass Cameron Anteile an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters hatte. "Ich weiß, dass ich damit besser umgehen hätte müssen." Am Regierungssitz in der Downing Street protestierten Hunderte Menschen gegen den Premier und forderten seinen Rücktritt.

Islands Regierungschef musste wegen der Enthüllungen der "Panama Papers" bereits zurücktreten , gegen den argentinischen Präsidenten wird derzeit ermittelt. Erst unter dem Druck der Medien gab am Donnerstag auch Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters zu. Demnach besaß er zusammen mit seiner Frau vor seiner Zeit als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust. Er verkaufte die 5000 Anteile aber vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010.

Proteste: "Cameron muss gehen"
Am Regierungssitz in der Londoner Downing Street protestierten am Samstag gleichzeitig mit dem Parteitag von Camerons Tories Hunderte Menschen gegen den britischen Regierungschef. "Cameron muss gehen", riefen einige Demonstranten. Viele von ihnen hatten Panamahüte auf, andere trugen Hawaiihemden. Die Menge zog anschließend zu jenem Hotel weiter, in dem der Parteitag der Konservativen stattfand.

Cameron: "Habe meine Lektion gelernt"
Weder sein Büro noch "unbekannte Berater" könnten für die misslungene Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" verantwortlich gemacht werden, sagte Cameron, sondern nur er selbst. Er habe seine Lektion gelernt. Cameron versprach zudem, in Kürze seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen: "Ich möchte vollkommen offen und transparent sein." Er werde der erste Premier überhaupt sein, der so etwas tue.

Wenige Tage vor dem Eingeständnis hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handle. Britische Medien hatten berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Cameron sagte nun erneut, er habe stets seine Steuern bezahlt. Dann habe er "alle Aktien verkauft", als er Regierungschef wurde. Schon zuvor hatte er gesagt, er habe "wirklich nichts zu verbergen".

Panama kämpft um internationalen Ruf
Die Regierung von Panama kämpft unterdessen nach der Enthüllung Tausender möglicher Scheinfirmen um den internationalen Ruf des Landes. Präsident Juan Carlos Varela kündigte nach einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande eine diplomatische Offensive an. Der Mitbegründer der nach eigenen Angaben aus dem Ausland gehackten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, Ramon Fonseca, beteuerte am Samstag einmal mehr, nur legale und international übliche Geschäfte betrieben zu haben. Im mittelamerikanischen El Salvador ließen die Behörden eine Niederlassung der Kanzlei durchsuchen.

Anwaltskanzlei: "Völlig legale Geschäfte"
"Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt", sagte Fonseca der "Bild"-Zeitung: "Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale und normale Vorgänge in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte." Die Bücher der Kanzlei seien offen: "Wir haben in 40 Jahren 250.000 Firmen gegründet." Diese Firmen würden für diverse Zwecke verwendet, "in 99,99 Prozent der Fälle für gute". Wenn jemand mit der gegründeten Firma etwas Unrechtmäßiges machen sollte, liege die Verantwortung nicht bei seiner Kanzlei.

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