Fr, 20. Oktober 2017

Mikl-Leitner in Rom:

08.04.2016 15:57

„Werden alles gegen Schließung des Brenners tun“

Österreich und Italien wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine komplette Schließung der Brenner-Grenze zu verhindern. Das betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom.

"Wir werden alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen. Aber dazu sind Schritte notwendig. Die italienische Regierung muss unter anderem dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge an Hotspots lückenlos registriert und in deren Nähe untergebracht werden. Das Signal, das durchkommen muss, ist, dass sich die Flüchtlinge nicht aussuchen können, wo sie registriert werden", so Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in der österreichischen Botschaft in Rom.

Die "Politik des Durchwinken" müsse in Italien ein Ende finden, die Hotspots müssten funktionieren, forderte die Ministerin. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass der zwischen der EU und der Türkei abgeschlossene Flüchtlingspakt bald positive Resultate zeigen werde. "Es braucht Zeit, damit dieser Pakt ins Laufen kommt. Es ist in den letzten Tagen jedoch schon viel passiert. Viele Experten bemühen sich in Griechenland, das System ins Laufen zu bringen. Das System ist nicht perfekt, wir müssen noch daran arbeiten, doch ich bin zuversichtlich", so die Ministerin.

"Grenzkontrollmanagement aufstocken"
Sollte es trotz Italiens Bemühungen zu unkontrollierten Migrationsströmen kommen, werde Österreich die Grenzen "rigoros" kontrollieren müssen. "Daher werden wir das Grenzkontrollmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken", so die Innenministerin. Die österreichischen und italienischen Generaldirektoren für die öffentliche Sicherheit sollen wöchentlich umfassend Informationen austauschen.

"Wir werden Italien jede relevante Information zukommen lassen", sagte die Ministerin. Italien sei auch darüber informiert worden, wie das Grenzmanagement "im schlimmsten Fall" funktionieren solle. Sie sei sich im Klaren, dass durch eine mögliche Grenzschließung Beeinträchtigungen entstehen könnten. "Es ist jedoch meine Aufgabe als Innenministerin, Sicherheit und Stabilität zu garantieren", so Mikl-Leitner.

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