So, 17. Dezember 2017

EU-Türkei-Pakt

08.04.2016 09:33

De Maiziere: "Müssen harte Bilder aushalten"

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview mit dem "Focus" das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei verteidigt. "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig", sagte der Minister am Donnerstag. Die Rückführungen aus Griechenland in die Türkei sind unterdessen nach einer kurzen Unterbrechung wieder angelaufen.

"Mit der Rückführung von Flüchtlingen wird den Schleppern das Geschäftsmodell entzogen", so de Maiziere. Zwar brauche Griechenland bei der Umsetzung der neuen Regeln noch eine Eingewöhnungszeit, jeder Flüchtling, der einen Asylantrag stellt, solle aber von den griechischen Behörden ein individuelles Verfahren bekommen.

In Deutschland haben seit Jahresanfang 181.405 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Das seien mehr als doppelt so viele wie in den ersten drei Monaten des Vorjahres gewesen, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Im Vergleich zum Jahresende 2015 sinke die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, aber, sagte de Maiziere. Seit der Schließung der Balkanroute sind auch die Zahlen der Erstregistrierung in Deutschland deutlich zurückgegangen - von 61.428 im Februar auf 20.608 im März.

"Maßnahmen wirken"
Es sei zu früh, für das gesamte laufende Jahr eine Prognose abzugeben. "Wir wissen nicht, wie sich die Umsetzung des Türkei-Griechenland-EU-Abkommens dauerhaft entwickelt", sagte de Maiziere. Es sei auch nicht einzuschätzen, auf welche Routen Flüchtlinge ausweichen würden. Für die vergangenen Monate zog der Minister eine positive Bilanz: "Die von uns ergriffenen Maßnahmen wirken."

Der Pakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Am vergangenen Montag waren die ersten etwa 200 Flüchtlinge von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt worden.

"Migranten aus Pakistan" in Türkei gebracht
Nach einer mehrtägigen Unterbrechung brachten Freitagfrüh auf Lesbos vier Busse 45 Migranten zum Haupthafen der Insel, Mytilini. "Die Migranten stammen alle aus Pakistan", sagte ein Polizeioffizier dem staatlichen Fernsehen. Die Männer hatten nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex keinen Asylantrag in Griechenland gestellt.

Video: Tumulte bei Flüchtlingsdemos auf Chios

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