Mo, 26. Februar 2018

Erlass von Suu Kyi

07.04.2016 16:42

Myanmar: Alle politischen Gefangenen kommen frei

Myanmars neue Regierung um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Freilassung aller politischen Gefangenen des Landes in den nächsten Tagen angekündigt. Sie sollen freikommen, bevor am kommenden Montag das neue Jahr im myanmarischen Kalender beginnt.

Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (Burma) gibt es in Myanmar rund 90 politische Gefangene. Demnach wurden seit dem Beginn landesweiter Proteste im Jahr 2014 zahlreiche Studenten, Aktivisten und Journalisten inhaftiert.

Militärs mussten die Macht abgeben
Die Partei der während der Militärdiktatur jahrelang unter Hausarrest eingesperrten Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie, hatte bei den Parlamentswahlen im November die absolute Mehrheit erreicht. Laut der vom Militär diktierten Verfassung konnte die 70-Jährige jedoch nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne ausländische Pässe haben.

"Staatsberaterin" Suu Kyi hat das Sagen
Das Amt übernahm vergangene Woche ihr enger Vertrauter, der Ökonom Htin Kyaw. Suu Kyi wurde Außenministerin und Leiterin des Präsidialamtes, außerdem wurde eigens für sie der Posten der "Staatsberaterin" geschaffen. Damit kann sie wie ein Ministerpräsident ressortübergreifend arbeiten. Schon vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten hatte sie klargestellt, dass sie über diesen hinweg die Politik bestimmen will.

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