Mo, 11. Dezember 2017

Wutrede in Ankara

07.04.2016 15:16

Erdogan droht EU mit Platzen des Flüchtlingsdeals

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union ihrerseits "ihre Zusagen nicht einhält", sagte er am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte "präzise Bedingungen", auf deren Erfüllung sein Land bestehe.

Der türkische Präsident zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. "Es hat Versprechungen gegeben, aber bisher ist nichts herausgekommen", sagte er. Spätestens beim Erreichen der vorläufigen Obergrenze von 72.000 Syrern, die die EU dem Abkommen zufolge von der Türkei übernimmt, würden auf alle Fälle "neue Planungen" gemacht.

"Für Dank allein machen wir das nicht"
Mit Blick auf die vielen syrischen Flüchtlinge in seinem Land sagte er: "Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt." Das Abkommen würde keinesfalls bedeuten, dass alle diese Flüchtlinge die Türkei wieder verlassen würden. "Das sollte uns klar sein", so Erdogan. Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei "viel Dank erhalten", erklärte der Präsident - und fügte hinzu: "Für Dank allein machen wir das nicht." Nun müsse "alles so umgesetzt werden wie zugesagt", forderte Erdogan.

Gemäß dem zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragt haben oder deren Anträge abgelehnt wurden. Die Flüchtlinge werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht.

Sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt
Die EU soll für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei insgesamt Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt. Das Geld soll nach und nach in konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen. Zudem wird der Türkei Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht gestellt.

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