Sa, 16. Dezember 2017

Doskozil in Athen

06.04.2016 15:30

Griechenland mit zähen Abschiebungen überfordert

Auf Dauer hilft in der Flüchtlingskrise doch nur Zusammenarbeit: Nach wochenlanger "Eiszeit" zwischen Griechenland und Österreich besuchte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seinen griechischen Amtskollegen Panos Kammenos. Der hat wegen der schleppenden Umsetzung des europäischen Migranten-Rückschiebepakts mit der Türkei alle Hände voll zu tun.

Richtig gut läuft die Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei noch nicht. Im Hafen von Piräus harren an die 5000 Menschen aus, in Idomeni mehr als 12.000, Hunderte auf den Inseln. Und am Montag, dem ersten Tag der Flüchtlingsrückschiebung, konnten gerade einmal 202 Flüchtlinge in ihre neuen Lager in die Türkei gebracht werden. Davon waren zwei aus Syrien.

"Helfer" verschlimmern Chaos
Die Rückführung hat sich zudem zu einer organisatorischen Horroraufgabe entwickelt, die extrem personalintensiv ist. Die Abschiebungen erfolgen aus Sicherheitsgründen gewissermaßen mit "Manndeckung": Auf jeden Flüchtling kommt ein Polizist. Dazu kommen Hunderte "Helfer", die als Mitglieder teils völlig unbekannter Nichtregierungsorganisationen das Chaos noch verschlimmern.

Die griechischen Behörden sind mit der Abwicklung der Flüchtlingsrückführung jedenfalls überfordert. Das soll laut Informationen aus Athen und Wien unter anderem an der mangelnden personellen Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex liegen. Erwartet wurden in Griechenland 1500 Beamte und 50 Rechtsberater. Eingetroffen ist davon bisher nicht einmal die Hälfte an Unterstützungsbeamten.

Beschädigte Beziehungen wieder entkrampfen
Verteidigungsminister Doskozil bot seinen griechischen Gesprächspartnern daher eine Zusammenarbeit mit der von ihm wiederbelebten "Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation" an. Ziel dieser Initiative ist ein effizienter Schutz der EU-Außengrenze, Zusammenarbeit bei der Versorgung von Flüchtlingen und ein verstärkter Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Mit dem Treffen sollte unter anderem Tauwetter in den österreichisch-griechischen Beziehungen eingeleitet werden. Ende Februar hatte die Regierung in Athen ihre Botschafterin aus Wien abgezogen und einen Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt.

Auslöser waren die Grenzschließungen in Österreich. Zuvor hatten die Innenministerin und Außenminister Sebastian Kurz die Griechen bei der Westbalkan-Konferenz bewusst nicht eingeladen. Diese schwer beschädigten Beziehungen wollte Doskozil nun wieder entkrampfen. "Man muss miteinander reden und sich ins Gesicht schauen können", sagte der Minister. Ganz verdaut hat man die Irritationen in Athen offenbar noch nicht, aber Verteidigungsminister Kammenos sagte nach seinem Gespräch mit Doskozil, dass "die Missverständnisse überwunden werden" konnten.

Gesamtzustand in Flüchtlingskrise: Sehr schlecht
Den aktuellen europäischen Gesamtzustand bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise schätzt Doskozil als nicht sehr zufriedenstellend ein: "Auf einer Skala von 1 bis 10 befinden wir uns derzeit bei 1,5", sagt er. Wobei 10 der anzustrebende Bestzustand wäre.

Großer Andrang von Migranten aus Afrika
Zudem zeichnen sich bereits neue Schwierigkeiten ab, mit einem zunehmenden Andrang von Flüchtlingen aus afrikanischen Staaten könnte Europa in den kommenden Monaten vor neuen Problemen stehen. Aus dem kleinen ostafrikanischen Staat Eritrea wollen die Menschen vor der Unterdrückung durch das Regime weg, Nigerianer flüchten vor der Terrormiliz Boko Haram, vor Hunger und Gewalt Tausende Menschen aus Somalia.

Video: Abschiebung von Migranten in die Türkei gestartet

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