Sa, 16. Dezember 2017

50.000 Euro Kosten

06.04.2016 14:23

Drogenszene: Securitys sollen U6 sicherer machen

Im Kampf gegen die Drogenszene entlang der Wiener U6 fährt die Stadt nun weitere Geschütze auf: Bis zu 30 Mitarbeiter der Wiener Linien sowie acht externe Securitys pro Schicht sollen künftig in Stationen und Zügen der U6 patrouillieren und die Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel unterstützen. Die Grünen sind vom Einsatz von Sicherheitsleuten nicht begeistert und auch bei den Stadt-Schwarzen stößt die Maßnahme auf wenig Gegenliebe.

Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) legte am Mittwoch Wert auf die Feststellung, dass man keinesfalls Aufgaben der Exekutive übernehme: "Wir werden keine Kriminellen jagen, das ist Sache der Polizei."

Vielmehr sollen die Spezialtrupps durch ihre Präsenz das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste heben und für die Einhaltung der Hausordnung sorgen. Denn Personen, die sich "ohne Beförderungsabsicht" in einer Haltestelle aufhalten, können dieser verwiesen werden, sagte Wiener-Linien-Geschäftsführer Eduard Winter - heißt im Klartext: Dealer, die sich in den U6-Stationen aufhalten, können von dort vertrieben werden.

Security-Personal kostet pro Monat 50.000 Euro
Das Zusatzpersonal - seitens der Wiener Linien gibt es keine Neueinstellungen, stattdessen werden Mitarbeiter umgeschichtet - wird mit Warnwesten ausgestattet und den ganzen Tag im Schichtbetrieb unterwegs sein. Das zugekaufte Personal der Firma Securitas, das pro Monat mit 50.000 Euro an Kosten zu Buche schlägt, habe die gleichen Kompetenzen wie die Öffi-Mitarbeiter. Die Securitys seien aber besser ausgebildet und hätten "ein anderes Auftreten", wurde deren Einsatz begründet.

"Öffentliche Verkehrsmittel sind in Großstädten immer ein Anziehungspunkt für den Drogenhandel", sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Die Delinquenten seien mobil und fielen in den Menschenmassen nicht auf, deshalb werden die Patrouillen auch in den U-Bahn-Zügen selbst präsent sein. "Niemand lässt sich gerne beim Dealen zuschauen", sagte Sima. Sollten strafrechtliche Delikte beobachtet werden, werde umgehend die Polizei alarmiert, hieß es.

Maßnahmen vorerst bis Ende Mai aufrecht
Die Maßnahmen will man mindestens bis Ende Mai aufrechterhalten. Per Anfang Juni soll das Suchtmittelgesetz "repariert" sein und die Problematik dadurch deutlich entschärft werden. Zur Erklärung: Mit Jahresbeginn war durch eine Novelle das Vorgehen der Exekutive gegen Suchtmittelhandel im öffentlichen Raum erschwert worden. Darin wird auch der Grund gesehen, weshalb sich die Situation vor allem entlang der U6 verschlechtert hat. Mit der geplanten abermaligen Gesetzesänderung, die den Suchtgifthandel im öffentlichen Raum als eigenen Tatbestand inkludiert, erhofft man sich Besserung.

Ein Einsatz von Hunden bei den Patrouillen ist vorerst nicht geplant - gänzlich ausgeschlossen wurde er aber nicht. Man wolle das nach ersten Erfahrungen entscheiden, hieß es am Mittwoch.

Örtliche "Verfestigung" der Drogenszene verhindern
Pürstl betonte, dass man eine Verlagerung der Dealerszene infolge der verstärkten Maßnahmen nicht ausschließen könne. Aus polizeilicher Sicht wäre das aber keine Katastrophe. Denn Ziel sei es vor allem, eine örtliche "Verfestigung" der Drogenszene wie dereinst am Karlsplatz zu verhindern. Generell sei die Präsenz der Beamten im U6-Bereich zuletzt massiv aufgestockt worden, so der Polizeipräsident. Bis zu 100 Polizisten täglich seien dort im Einsatz.

Grüne: "Sehen Maßnahme überaus skeptisch"
Auf wenig Freude stößt der Einsatz von Securitys bei den Grünen. "Die Maßnahme war nicht mit uns abgesprochen", ärgerte sich Klubobmann David Ellensohn. "In Wien und allen anderen Bundesländern ist die Polizei für Sicherheit zuständig. Das macht Sinn, da die Beamten speziell ausgebildet und auch hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte geschult sind", so Ellensohn.

"Private Sicherheitsdienste sind das nicht. Daher sehen wir die aktuelle Maßnahme überaus skeptisch", sagte er. Der Klubchef ließ außerdem mit einer deutlichen Forderung aufhorchen: Sollte es im Einsatzzeitraum - also mindestens bis Ende Mai - zu "Übergriffen" durch den privaten Sicherheitsdienst kommen, "muss das Sicherheitsexperiment abgebrochen werden".

ÖVP bekräftigt Forderung nach Stadtwache
Auch die ÖVP zeigte sich nicht allzu begeistert von den Maßnahmen. Der Wiener Parteichef Gernot Blümel und Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm sprachen via Aussendung von einer "mäßig geeigneten Lösung". Die beste wäre aus Sicht der Stadt-Schwarzen eine Stadtwache, denn derzeit gebe es einen "Fleckerlteppich" an kommunalen Ordnungsdiensten.

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