Mo, 11. Dezember 2017

Besuch bei Putin

06.04.2016 15:37

Fischer: "Österreich steht zu EU-Sanktionen"

Russische Medien haben am Mittwoch für Irritationen rund um den Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau gesorgt. Sie berichteten, Fischer setze sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Fischer unterstrich jedoch zu Beginn seines Gesprächs mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dass Österreich loyal zu den EU-Beschlüssen stehe. Allerdings: "Jeder, der an guten Beziehungen zwischen Europa und Russland interessiert ist, hat keine Freude damit", so Fischer.

Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte Fischer bei einem Gespräch mit dem Parlamentsvorsitzenden Sergej Naryschkin mit den Worten zitiert: "Es ist wichtig, einen Weg zu finden, diese Sanktionen aufzuheben und zu überwinden." Österreich werde eine aktive Rolle bei den entsprechenden Diskussionen in der EU führen, so Fischer. Es müsse in allen Bereichen die Kooperation mit Russland gesucht werden, sagte Fischer. Russland wiederum akzeptiere, dass Österreich als EU-Mitglied die EU-Sanktionen mitträgt.

Österreich will sich für Russland einsetzen
Ein Weg zu deren Aufhebung wegen der aus EU-Sicht völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland könne allenfalls in engster Kooperation mit der EU und mit Fortschritten im Minsker Friedensprozess beschritten werden, wurde danach die Sicht der Präsidentschaftskanzlei von einer Sprecherin klargestellt. Bei dem Gespräch sei die Rede von der Bereitschaft Österreichs gewesen, sich für die Verbesserung der Beziehungen einzusetzen.

Bei seinem Treffen mit Premier Dmitri Medwedew wurden neben Wirtschaftsthemen auch der Ukraine-Konflikt sowie die Themen Migration, Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft thematisiert, so Fischer gegenüber Putin, der seinen Gast mit folgenden Worten begrüßte: "Ich freue mich, einen alten Bekannten begrüßen zu können, und ich freue mich, dass dieser Besuch allen Schwierigkeiten zum Trotz - nicht zwischen unseren beiden Ländern - stattfindet."

Es war bereits das siebente Treffen mit Putin, resümierte der Bundespräsident seine zwölfjährige Amtszeit. Wegen des nach wie vor schwelenden Ukraine-Konflikts inklusive des Anschlusses der Krim durch Moskau war es freilich eines der heikelsten, wie schon der Besuch Putins in Wien im Jahr 2014.

"Kein Optimalzustand" der Beziehungen zu Russland
Medwedew erinnerte in Anspielung auf die Sanktionen daran, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU vom Optimalzustand weit entfernt seien. Vom derzeitigen Zustand profitiere weder die russische noch die österreichische Wirtschaft. Es müsse aber in die Zukunft geblickt werden, formulierte der Regierungschef einen Appell, dem Fischer "voll und ganz" zustimmte. Dass die Weichen "in eine richtige Richtung" gestellt werden, sei wichtig, da das Handelsvolumen zwischen Österreich und Russland im Vorjahr auf etwa 3,4 Milliarden Euro abgesunken ist.

Fischer sprach gegenüber Medwedew auch konkrete Probleme österreichischer Firmen in Russland an. So habe der Energieversorger EVN mit der Stadt Moskau einen Vertrag über eine Kläranlage abgeschlossen, das Projekt sei aber nach einem Bürgermeisterwechsel auf Eis gelegt worden. Ein weitere Beispiel sei die in der Papier- und Zellstoffwirtschaft tätige Firma Mondi, die bisher ihren Energiebedarf selbst produziert und einen allfälligen Überschuss an einen Stromanbieter verkauft hatte. Nun müsse sie ihre gesamte Energieproduktion dem Anbieter abliefern und selbst Strom zu überhöhten Preisen zurückkaufen.

Kaum Verständnis für EU-Pakt mit der Türkei
Zur Sprache kam auch die Flüchtlingskrise. Die deutsche Einladungspolitik zu könne man in Russland überhaupt nicht verstehen. Das bezieht sich auch auf das EU-Abkommen mit der Türkei. "Wie kann man sich mit einem solch irrationalen Parter überhaupt einlassen?", fragen sich russische Diplomaten.

"Panama-Leaks" laut Lawrow "reine Fehlinformation"
Knapp vor der Abreise Fischers nach Moskau wurden auch die geheimen Offshore-Geschäfte in Panama ruchbar, in die auch Putins engste Umgebung verwickelt sein soll. Die russische Position war bereits am Dienstag von Außenminister Sergej Lawrow gegenüber seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz zusammengefasst worden: reine Fehlinformationen westlicher Medien.

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