Mi, 22. November 2017

Weniger Flüchtlinge

05.04.2016 22:34

Deutschland will Grenzkontrollen im Mai aufheben

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ist am Dienstag nach dem Zusammentreffen der deutschsprachigen Innenminister in Wien auch in der "ZiB 2" aufgetreten. Dabei erklärte er, mit dem EU-Türkei-Deal seien die "Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Österreich beendet". Zudem kündigte er an, dass wegen des massiven Rückgangs der Flüchtlings-Neuankünfte in Deutschland seit der Schließung der Balkanroute die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze voraussichtlich nicht über den 12. Mai hinaus verlängert werden.

"Ende gut, alles gut", sagte de Maiziere zum Verhältnis zur österreichischen Regierung und wünschte sich, "dass jetzt alle wieder nach vorne gucken". Durch den EU-Türkei-Deal sei es nun möglich, "humanitäre Kontingente" an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. Er sagte, "dass die Balkanroute erledigt ist, erledigt bleiben soll". Es gehe darum, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen und die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der Minister aber auch das deutsche Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge: Das sei "rechtlich und politisch kein richtiger Weg".

Bald wieder freie Fahrt Richtung Deutschland?
Klare Worte fand de Maiziere auch zu den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte er. Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des massiven Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt worden. Berlin wollte damit den Zustrom von Flüchtlingen bremsen und steuern. Im März registrierte Deutschland jedoch nur noch rund 20.000 Neuankömmlinge. Bereits in den kommenden Wochen werde man daher die Kontrollen "nach und nach zurückfahren", so de Maiziere. "Wir ziehen Polizisten ab."

Video: De Maiziere für EU-Deal mit Nordafrika

Nach EU-Türkei-Deal auch Pakt mit Nordafrika angestrebt
Zuvor hatte de Maiziere bei dem Treffen mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen in Wien nach dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei ein ähnliches Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten in Aussicht gestellt. Durch die Schließung der Balkanroute seien andere Routen für Flüchtlinge wieder interessanter geworden.

Zwar werde die "zentrale Mittelmeerroute", also über das Mittelmeer nach Italien, "derzeit noch nicht im großen Stile von Syrern genutzt. Viele warten aber in Libyen", sagte de Maiziere. Daher müsse man auch Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten ins Auge fassen.

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